Wie besteht der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten?

Wie besteht der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten?

Darüber hinaus besteht Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten des Europäischen Auslieferungsabkommens (siehe Liste unten) und zusätzlich kann die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland aufgrund konkreter zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder in zahlreichen Fällen auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?

Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.

Was meint die Auslieferung an einen EU-Staat?

„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält. Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig.

Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?

Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.

Was ist ein Auslieferungsabkommen nach Deutschland?

Auslieferungsabkommen nach Deutschland. Der Begriff Auslieferungsabkommen bezeichnet einen völkerrechtlichen Vertrag hinsichtlich der Überstellung von einem Verdächtigen in ein anderes Land, in dem dieser per Haftbefehl gesuchten wird.

Wie ist das Auslieferungsrecht in Deutschland geregelt?

In Deutschland ist das Auslieferungsrecht neben zweiseitigen Verträgen zusätzlich durch das Europäische Auslieferungsabkommen des Europarates (siehe dazu unten) sowie durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [ IRG] geregelt.

Warum dürfen Staaten keine Amtshandlungen in einem anderen Staat vornehmen?

Da Staaten aufgrund der Souveränität eines anderen Staates keine Amtshandlungen (zum Beispiel Ermittlungen oder Festnahmen) in dessen Hoheitsgebiet vornehmen dürfen, sind sie auf die Kooperation des betroffenen Staates angewiesen, was im Rahmen der internationalen Rechtshilfe stattfindet.

Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?

Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.

Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig?

Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig oder hat die gesuchte Person nicht innert 5 Tagen seit Eröffnung des Auslieferungsentscheides angekündigt, dagegen Beschwerde zu erheben, veranlasst das BJ den Vollzug der Auslieferung. Die Übergabe der gesuchten Person an Nachbarstaaten erfolgt meistens an der Grenze, an andere Staaten auf dem Luftweg.

Ist die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat unzulässig?

Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig. Dies ist im Grundgesetz geregelt, vgl. Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG. Der deutsche Staat wird die Strafverfolgung dann selbst übernehmen. In der Europäischen Union erfolgt die sog.

Wie beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof in Neuseeland mit Kim Dotcom?

In Neuseeland beschäftigt sich nun der Oberste Gerichtshof mit seinem Fall. Vor Neuseelands Oberstem Gerichtshof in Wellington hat das Berufungsverfahren begonnen, mit dem Kim Dotcom eine Auslieferung doch noch verhindern will.

Was passiert bei Luftfracht-Exporten?

Was hingegen oft bzw. immer bei Luftfracht-Exporten passiert, sind die Röntgen-Kontrollen, um gefährliche Gegenstände zu finden (z.B. Batterien, Akkus). Wenn ein Gegenstand auf dem Röntgenbild nicht erkennbar ist, wird das Paket evtl. geöffnet.

Ist eine Auslieferung aus Deutschland möglich?

Auslieferung aus Deutschland in andere Länder. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).