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Wie bekommt man Sicherheitsleistung zurück?
Gläubiger muss Freigabe beantragen Ist das Bedürfnis für eine zuvor angeordnete Sicherheitsleistung weggefallen, kann das Gericht, das die Sicherheitsleistung angeordnet hat, gemäß §§ 715, 109 ZPO anordnen, dass diese an den Gläubiger zurückzuzahlen ist.
Welchen Zweck dient die Sicherheitsleistung?
Als Instrument des Prozessrechts ist die Sicherheitsleistung in den §§ 108 ff. Zweck der Sicherheitsleistung ist hier die möglichste Wahrung der Gerechtigkeit durch eine Begrenzung des Kostenrisikos. Dabei setzt § 108 ZPO das Bestehen einer gesetzlichen Anordnung zur Leistung von Sicherheit voraus.
Kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden?
Die Sicherheitsleistung kann nicht nur für die Vorleistungen, sondern auch für die dazugehörigen Nebenforderungen verlangt werden. Diese sind dabei gemäß § 650f Abs. 1 BGB mit 10 \% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen.
Ist ein notarieller Verzicht möglich?
Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Kann der Verzicht auf das persönliche Erscheinen beantragt werden?
Auch für einen Beteiligten, der „offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun“, kann der Verzicht auf das persönliche Erscheinen beantragt werden.
Wie kann der Verzicht auf den Versorgungsausgleich erfolgen?
Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann z. B. bei geringen Ausgleichswerten erfolgen. Wie bereits angemerkt, wird der Ausgleich der Rentenanwartschaften von Amts wegen vor dem Familiengericht thematisiert. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel, bei denen der Ausschluss vom Versorgungsausgleich durchaus möglich und zulässig ist:
Ist der Verzicht auf Trennungsunterhalt legitim?
Und auch der Verzicht auf Zahlung von Unterhalt an gemeinsame Kinder ist nicht legitim. Durch die Unmöglichkeit, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, soll vor allem das Sozialsystem geschont werden.
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