Inhaltsverzeichnis
Wer vertritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt als juristische Person, hat Rechte und Pflichten und darf somit klagen und verklagt werden. Ihre Bediensteten sind die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes.
Ist ein Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst?
Rechtsanwälte können als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Niedergelassene Rechtsanwälte müssen eine Tätigkeit als Angestellte im öffentlichen Dienst ihrer Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzeigen, dazu verpflichtet sie § 56 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Was ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts?
Eine öffentliche Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Hoheitsgebiet durch einen räumlich begrenzten Teil des Staatsgebietes bestimmt wird. Öffentliche Gebietskörperschaften in Deutschland sind der Bund, die Bundesländer und die Kommunen.
Was ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschreibt sich als eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Grundsätzlich ist sie in ihrer Eigenschaft als Körperschaft mit satzungsmäßig hoheitlich als auch durch das Gesetz zugeordneten Aufgaben, den öffentlichen Aufgaben, betraut.
Wer ist Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft?
Ein gewisser Personenkreis, nämlich unter anderem Angehörige von Kammerberufen, wie Ärzte oder Rechtsanwälte, die beispielsweise in Ärztekammer oder Rechtsanwaltskammer, also sogenannten ‚berufsständischen Organisationen‘ organisiert sind, ist gesetzlich verpflichtet, Mitglied einer gewissen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu sein.
Ist die Mitgliedschaft in einer öffentlichen Körperschaft Pflicht?
Die Mitgliedschaft in einer öffentlichen Körperschaft wird zur Pflicht, wenn bestimmte Voraussetzungen, zum Beispiel ein Wohn- oder Unternehmenssitz, gegeben sind. Es existieren jedoch durchaus ebenso freiwillige Mitgliedschaften, ein Beispiel sind hier die Innungen.
Welche Körperschaften gehören nicht zu den Körperschaften?
Auch Stiftungen des privaten oder öffentlichen Rechts gehören nicht zu den Körperschaften. Sie gestalten eine Verwaltung von Vermögen zugunsten gewisser Personen oder bestimmter Zwecke. Auch Personenmehrheiten, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, sind keine juristischen Körperschaften.