Wer unterliegt dem Versicherungsaufsichtsgesetz?
(1) Der Beaufsichtigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen: 1. Versicherungsunternehmen (§ 5 Z 1) und Rückversicherungsunternehmen (§ 5 Z 2), mit Sitz im Inland; Drittland-Versicherungsunternehmen (§ 5 Z 5) und Drittland-Rückversicherungsunternehmen (§ 5 Z 6) nach Maßgabe der Bestimmungen des 4.
Welche Versicherungsunternehmen haben Anspruch auf die staatliche Zulage?
Die Versicherungsunternehmen müssen jede Person aufnehmen, die einen Anspruch auf die staatliche Zulage hat – dies sind volljährige Versicherte der sozialen oder privaten Pflege (pflicht)versicherung, die nicht bereits Pflegeleistungen beziehen oder bezogen haben. Die Zulage beträgt in diesem Fall monatlich fünf beziehungsweise jährlich 60 Euro.
Was hat der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer zu tun?
Im Versicherungsrecht hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den erteilten Rat und die Gründe hierfür klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textform zu übermitteln. Die Angaben dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt.
Was ist ein Versicherungsunternehmen?
Ein Versicherungsunternehmen, also der Versicherer, ist die zweite Partei in einem Versicherungsvertrag. Versicherungsunternehmen definieren sich als Unternehmen, die ein kalkuliertes Risiko in Kauf nehmen, um dieses im Gegenzug durch Erhebung einer Prämie zu versichern.
Was sind die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins?
Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach § 3 Absatz 3 VVG und der Abschriften nach § 3 Absatz 4 VVG hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Wesentlich ist § 6 VVG, die Beratung des Versicherungsnehmers (VN), denn hieraus ergibt sich, dass der Versicherer den VN