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Wer überwacht das Bundesurlaubsgesetz?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat.
Für wen gilt das Urlaubsgesetz?
Der Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes ist in § 2 BUrlG geregelt: Der Paragraph definiert den Begriff des Arbeitnehmers, der einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat: Arbeitnehmer sind laut § 2 BUrlG Arbeiter oder Angestellte und Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind.
Für wen gilt das Bundesurlaubsgesetz nicht?
Das Bundesurlaubsgesetz gilt dabei für Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und die so genannten arbeitnehmerähnlichen Personen. Hierunter sind selbstständige Unternehmer gemeint, die in Ihren Entscheidungen nicht durch einen Arbeitgeber weisungsgebunden sind.
Wo steht das Bundesurlaubsgesetz?
Finden Sie im Tarifvertrag keine gesonderte Regelung für das Urlaubsentgelt, gilt das Bundesurlaubsgesetz. Das Bundesurlaubsgesetz gilt für alle Arbeitnehmer einschließlich der in Heimarbeit beschäftigten Personen. Der Ansprüche sind im § 12 geregelt.
Welche Angestellten zählen zu den gewerblichen Arbeitnehmern?
Zu den Angestellten rechnen grundsätzlich auch die Poliere, jedoch nicht die Werkpoliere. Letztere zählen zu den gewerblichen Arbeitnehmern. Jeder Angestellte ist mit Bezug auf § 5 im RTV-Angestellte und Poliere sowie unter Beachtung des § 99 im BetrVG in eine der folgenden Gehaltsgruppen A I bis A X einzugruppieren:
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Bonuszahlung?
Der Arbeitnehmer hat bei unterbliebener Zielvereinbarung regelmäßig dann einen Anspruch auf die Bonuszahlung, wenn der Arbeitgeber die Initiative zur Vereinbarung von Zielen hätte ergreifen müssen. Dies wird in der Regel anzunehmen sein. Häufig ist gar nicht genau festgelegt, wie sich die Höhe der Bonuszahlung berechnen soll.
Wie ist die Höhe der Bonuszahlung geregelt?
Häufig ist gar nicht genau festgelegt, wie sich die Höhe der Bonuszahlung berechnen soll. In einer vertraglichen Regelung kann es z.B. heißen: „Die Höhe des Bonus richtet sich nach der Leistung des Arbeitnehmers und dem Betriebsergebnis.“
Wie kann man einen leitender Angestellter begründen?
Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl der betreffenden Arbeitnehmer oder aus der Bedeutung von deren Tätigkeit für das Unternehmen ergeben.