Wer stellt Scheinselbstständigkeit fest?
Kriterien. Die Bundesgerichte, vor allem das Bundesarbeitsgericht (BAG) und das Bundessozialgericht (BSG) haben Kriterien erarbeitet, anhand derer die Scheinselbständigkeit beurteilt werden kann. Indizien für selbständige Tätigkeit sind: Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Wo melde ich Scheinselbständigkeit?
Eine Anzeige bei begründetem Verdacht von Scheinselbständigkeit kann von jedermann gestellt werden. Je nach Sachverhalt kann diese bei der Polizei, bei der Gewerbeaufsicht, beim Finanzamt oder beim Hauptzollamt erstattet werden.
Was sind Voraussetzungen und Abgrenzungen bei einem Auftrag?
Voraussetzungen und Abgrenzungen sowie alles zu den Rechtsfolgen! Bei einem Auftrag handelt es sich im Allgemeinen um die Aufforderung einer Person an eine andere, eine bestimmte Handlung durchzuführen.
Was ist ein Auftrag im rechtlichen Sinne?
Bei einem Auftrag im rechtlichen Sinne gemäß der §§ 662 ff. BGB handelt es sich hingegen um „jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden.“ Damit handelt es sich bei dem Auftrag um ein Auffangtatbestand, der regelmäßig vom (Bau-)Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag abzugrenzen…
Ist der Beauftragte auf Rechnung des Auftraggebers tätig?
Unentgeltlich meint, dass der Beauftragte keine Vergütung für sein rechtsgeschäftliches oder tatsächliches Tätigwerden erhält. Er muss deshalb aber nicht sämtliche Kosten des Auftrages selbst tragen, sondern kann gemäß § 670 BGB Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Er wird also auf Rechnung des Auftraggebers tätig.
Was sind allgemeine Erwägungen zum Auftrag?
Zunächst folgen allgemeine Erwägungen zum Auftrag. Ein Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist ein Rechtsgeschäft, mit dem sich der Beauftragte verpflichtet, unentgeltlich ein Geschäft für den Auftraggeber zu besorgen.