Inhaltsverzeichnis
Wer steht über der Stadt?
Die Kommunalaufsicht über eine kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, große Kreisstadt bzw. über den Landkreis wird in einigen Flächenstaaten durch eine Landesmittelbehörde (Regierungspräsidium, Bezirksregierung, Landesverwaltungsamt, Landesdirektion) ausgeübt; in anderen unmittelbar durch das Innenministerium.
Wer kann die Kommunalaufsicht einschalten?
Aufsichtsbehörden. Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Ausübung der allgemeinen Aufsicht ergibt sich bei der Aufsicht über die Gemeinden aus § 120 GO. Danach ist für kreisangehörige Gemeinden der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde und für kreisfreie Städte die Bezirksregierung zuständig.
Wer überprüft die Gemeinde?
Die Gemeindeaufsicht soll sicherstellen, dass die Gemeinde die für sie geltenden Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, sie ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und sie ihre Aufgaben erfüllt Art. 119a B-VG. Darüber hinaus prüft die Gemeindeaufsicht auch die ordnungsgemäße Finanzgebarung der Gemeinden.
Wer kontrolliert Gemeinden?
Grundgesetz und Landesverfassung räumen den Gemeinden das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. In ihrem Wirkungskreis (freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben) erledigt die Gemeinde ihre Aufgaben eigenverantwortlich.
Was macht die Rechtsaufsicht?
Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.
Wann Fachaufsicht und Rechtsaufsicht?
Von einer Rechtsaufsicht spricht man, wenn eine gemeindliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis (Selbstverwaltungsangelegenheit) betroffen ist. Von einer Fachaufsicht wird gesprochen, wenn gemeindliches Handeln im übertragenen Wirkungskreis in Streit steht.
Was heißt Dienst und Fachaufsicht?
Bei der Aufsicht unterscheidet man zwischen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht. Fachaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dienstaufsicht bezieht sich auf Beschäftigte, Organisationseinheiten oder Aufbau und Abläufe.
Wie sollen die drei Aufsichtsämter beseitigt werden?
Durch die Zusammenlegung der drei Aufsichtsämter sollen Kompetenzüberschneidungen und Aufsichtslücken beseitigt werden. Mit der einheitlichen Aufsicht sollen die Verflechtungen auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die damit verbundenen Risiken besser erfasst und handhabbar gemacht werden.
Welche Versicherungsunternehmen unterliegen der Aufsicht der Landesaufsicht?
Der Aufsicht unterliegen Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Holdinggesellschaften sowie Sicherungs- und Pensionsfonds. Davon ausgenommen sind Versicherer, die nur in einem einzigen Bundesland tätig sind. Diese unterliegen der Aufsicht der zuständigen Landesaufsichtsbehörde.
Was sind die Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung?
Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung Bundesamt für Soziale Sicherung: Ansprechpartner bei Beschwerden über die gesetzliche Krankenversicherung Die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen sowie die bei ihnen jeweils errichteten Pflegekassen führt das Bundesamt für Soziale Sicherung.