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Wer muss arglistige Täuschung beweisen?
Grundsätzlich ist die arglistige Täuschung durch den Getäuschten, also durch den Käufer, zu beweisen. Der Verkäufer muss lediglich darlegen, was er wem wann mitgeteilt hat, wie er aufgeklärt hat. Ist der Käufer anderer Ansicht, muss er das Gegenteil beweisen.
Welche Fristen gelten bei anfechtbaren Rechtsgeschäften?
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.
Was ist ein arglistig verschwiegener Mängel?
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt …
Kann ich den Gebrauchtwagen nicht zurückgeben?
Möchten Sie den Gebrauchtwagen nicht zurückgeben, kann der Händler dazu verpflichtet werden, einen niedrigeren Kaufpreis anzusetzen . Möchten Sie das Rückgaberecht bei Gebrauchtwagen nutzen, müssen Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
Kann der Gebrauchtwagen nach dem Kauf wieder zurücktreten?
Weist der Gebrauchtwagen dann nach dem Kauf einen Mangel auf, können Sie – wenn der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, den Mangel zu beheben – vom Kaufvertrag wieder zurücktreten. Dann wird dieser rückabgewickelt und die gegenseitig empfangenen Leistungen werden wieder zurückgegeben.
Was ist der Irrtum beim Gebrauchtwagenkauf?
Hierbei handelt es sich jedoch um einen weit verbreiteten Irrtum. Kaufen Sie etwa ein Auto bei einem Händler, so können Sie es bei Nichtgefallen nicht einfach zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Vielmehr müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden, damit der Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf möglich ist.
Ist der Rücktritt von einem Gebrauchtwagen möglich?
In der Regel ist allerdings der Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen, der beim Händler erworben wurde, nicht so einfach möglich. Es müssen bestimmte Bedingungen erfüllt und verschiedene Schritte durchlaufen werden, damit Sie das Auto zurückgeben können.
Arglistig verschwiegener Mangel: Ein arglistig verschwiegener Mangel liegt vor, wenn der Verkäufer sich dessen bewusst ist und ihn trotzdem verheimlicht, wie beispielsweise nicht sofort ersichtlichen Schimmelbefall oder einen feuchten Keller.
Wie wird der Streitwert festgesetzt?
Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, um den im Prozess gestritten wird. Ist der Streitgegenstand nur unzureichend als Wert zu beziffern, dann obliegt es dem Gericht, einen Streitwert in freiem Ermessen festzulegen.
Wie kann der Anwalt die Gebühren in voller Höhe geltend machen?
Kündigt der Anwalt aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten, kann er die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe geltend machen. Dies ergibt sich aus § 628 Abs. 1 S. 1 BGB, welcher hinsichtlich der Höhe der Vergütungsansprüche durch § 15 Abs. 4 RVG ergänzt wird.
Wie kann der Anwalt die bisher angefallenen Gebühren geltend machen?
Kündigt der Anwalt aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten, kann er die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe geltend machen. Dies ergibt sich aus § 628 Abs.
Kann der Anwalt die Anwaltsgebühren zurückzahlen?
Haben Sie jedoch eine höhere Vorschusszahlung geleistet als Anwaltsgebühren anfallen, ist Ihr Anwalt verpflichtet, den Überschuss zurückzuzahlen. Verliert der Prozessgegner vor Gericht und muss hierauf die Anwaltskosten des Gewinners begleichen]
Warum muss der Anwalt auf diese Gebührenerstattung zurückgreifen?
Wird mit dem Gegner keine einvernehmliche Regelung über die Gebührenerstattung für diese außergerichtlichen Tätigkeiten erzielt, muss der Anwalt auf folgende materiellrechtlichen Anspruchgrundlagen zurückgreifen: