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Wer kontrolliert Lenk und Ruhezeiten?
Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung des Fahrpersonalrechts, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten. Es ist auch zuständig für die diesbezüglichen Bußgeldverfahren gegen ausländische Betroffene.
Wer darf im Betrieb die Fahrerkarten auslesen?
Digitaler Tacho: Auslesen können diesen die Polizei, weitere Behörden sowie die Arbeitgeber. Bei einem Fahrtenschreiber oder einer Fahrerkarte findet das Auslesen also zum einen dann statt, wenn Behörden Lenk-, Ruhe- sowie Arbeitszeiten oder auch gefahrene Geschwindigkeiten kontrollieren.
Wie ist die Fahrerhaftung für den Geschädigten strukturiert?
Allerdings ist die Fahrerhaftung für den Geschädigten viel einfacher strukturiert. Denn es wird vermutet, dass der Fahrer durch schuldhaftes Fehlverhalten den Unfall verursacht hat. Um diese Verschuldensvermutung auszuräumen, muss der Fahrer des Wagens nicht wie der Halter den Unabwendbarkeitsbeweis führen.
Ist der Fahrzeugführer für alle Mängel verantwortlich?
Der Fahrzeugführer ist für alle Mängel am Fahrzeug verantwortlich, die er kannte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit kennen musste. Im Falle des Auftretens von Mängeln, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, ist das Fahrzeug unverzüglich und auf kürzestem Wege aus dem Verkehr zu ziehen.
Was ist ein LKW-Fahrer verpflichtet?
Ein Lkw-Fahrer ist im Interesse der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, vor Fahrtantritt dafür zu sorgen, dass sich auf der Ladefläche entweder keine Kiesel/Steine mehr befinden oder dass diese Kiesel/Steine gegen Herabfallen gesichert sind.
Ist beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Schaden entstanden?
Ist beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ein Schaden entstanden und ist die Haftung des Halters auch nicht ausgeschlossen (mehr dazu später), erhält der Geschädigte seinen Schaden in dem Umfang ersetzt, der der Haftungsquote des Halters entspricht.