Inhaltsverzeichnis
Wer kann eine Versammlung verbieten?
Es steht dem Veranstalter einer Versammlung frei, wo er seine Versammlung im öffentlichen Raum anmeldet. Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung beschränken oder verbieten.
Wann gilt das Versammlungsgesetz?
Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden.
Wer kann eine Versammlung auflösen?
Vor Beginn der Versammlung spricht man vom Verbot, danach von ihrer Auflösung durch die Polizei oder ihrer Beendigung durch die Versammlungsleitung. Die Versammlung verliert den versammlungsrechtlichen Schutz, die Teil nehmenden haben sich zu entfernen und die Polizei kann polizeirechtlich gegen Störer/innen vorgehen.
Wie lange dauert die effektive Strafbarkeit eines Verbrechens?
Damit kann die effektive Mindeststrafe eines Verbrechens unter einem Jahr liegen und die eines Vergehens über ein Jahr hinausgehen. Die Strafbarkeit des Versuchs eines Vergehens muss explizit im Gesetz genannt werden (§ 22, § 23 StGB), während der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist.
Was ist eine Vertragsverlängerung im engeren Sinne?
Es wird zwischen einer Verlängerung im engeren und einer im weiteren Sinne unterschieden. Bei der enger definierten Vertragsverlängerung bleiben die Bedingungen, wie die Laufzeit, die Kosten, die Zahlungsbedingungen und der Leistungsumfang gleich. Bei der Vertragsverlängerung im weiteren Sinne können neue Konditionen ausgehandelt werden.
Was sind tatsächliche Gründe für einen fehlenden Tatverdacht?
Als tatsächliche Gründe für einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht kommen in Frage: Mangel an Beweisen bzw. an verwertbaren Beweisen, also solchen, die von keinem Beweisverwertungsverbot betroffen sind. Der Täter kann nicht ermittelt werden. Auch rechtliche Gründe können einer Verurteilung entgegenstehen:
Was ist das Absehen von der Verfolgung abtrennbarer Gesetzesverletzungen?
Absehen von der Verfolgung abtrennbarer Teile der prozessualen Tat oder einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen sind (Beschränkung der Strafverfolgung) ( § 154a StPO)