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Wer kann die Nichtigkeitsklage führen?
Die Nichtigkeitsklage kann von Mit- gliedstaaten, Unionsorganen und unter bestimmten Vor- aussetzungen auch von Unternehmen und Bürgern gegen Rechtsakte der Europäischen Union erhoben werden . Eine solche Klage dient dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Unionsorgane gerichtlich prüfen zu lassen .
Was sind die Befugnisse des EU Parlaments?
Das Europäische Parlament (EP) hat Gesetzgebungsrechte, Haushaltsrechte und Kontrollrechte. Es wirkt in diesen Rechten mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen.
Wo hat das Europäische Parlament seine Sitze?
· Der Sitz aller EU-Institutionen ist in Artikel 341 des EU-Vertrages sowie im Protokoll Nr. 6 (von 1992) festgeschrieben: Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo 12 Plenartagungen im Jahr stattfinden. Zusätzliche Plenartagungen und alle Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt.
Wann Nichtigkeitsklage?
Die Nichtigkeitsklage ist begründet, wenn der angefochtene Rechtsakt des beklagten Unionsorgans mit einem der in Art. 263 Abs. 2 AEUV genannten Nichtigkeitsgründe – zumindest teilweise – behaftet ist und dieser unionsrechtliche Verstoß vom Kläger geltend gemacht oder vom Gericht ex officio aufgegriffen wird.
Was ist eine Nichtigkeitsklage EU?
Die Nichtigkeitsklage ist ein Verfahren, das vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeleitet wird. So kann der Gerichtshof die Aufhebung des betreffenden Rechtsakts beschließen, sofern er der Ansicht ist, dass der Rechtsakt gegen das Recht der Europäischen Union (EU) verstößt.
Was ist eine Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments?
In dem Rahmen, in dem die Verträge dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zuweisen, können die Ausschüsse des Parlaments einen Bericht über einen in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Gegenstand ausarbeiten und im Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.
Kann der Verein ein Versäumnis erlassen werden?
Säumnis: Reagiert der Verein gar nicht, kann der Kläger beim schriftlichen Vorverfahren beantragen, dass ein Versäumnisurteil erlassen wird. Üblicherweise wird dieser Antrag schon in der Klageschrift gestellt. Ein Versäumnisurteil kann auch ergehen, wenn Anwaltszwang besteht und der Verein keinen Anwalt beauftragt hat.
Wie viel Verwirrung bringt der Begriff „nicht eingetragene Verein“?
Viel Verwirrung bringt ein Begriff, der oft ins Feld geführt wird, aber selten zutrifft: Der „nicht eingetragene Verein“, bezeichnet auch als „nicht rechtsfähiger Verein“. Personenzusammenschlüsse, gerade wenn sie schon lange bestehen und über eine relativ konstante Mitgliederstruktur verfügen, sehen sich gerne als nicht eingetragene Vereine.
Ist ein nicht eingetragener Verein gemeinnützig?
Dazu gehört auch, dass ein nicht eingetragener Verein die Verleihung der Bezeichnung „gemeinnützig“ erhalten kann. Man kann also sagen, dass tendenziell für den nicht eingetragenen Verein immer öfter Vereinsrecht angewandt wird. Dennoch bleibt ein Graubereich.
Warum gelten sie nicht als eingetragene Vereine?
Sie gelten dann als nicht eingetragener Vereine, wenn sie eine eigene körperschaftliche, also vereinsähnliche Organisation haben und neben der Förderung der Aufgaben der übergeordneten Vereinigung auch eigne Interessen eigenständig verfolgen.