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Wer kann den Erlass des Haftbefehls beantragen?
Den Erlass des Haftbefehls kann der Gläubiger, das ist derjenige, der etwas zu fordern hat, beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel (z.B. einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid) erfolglos verlaufen ist und der Schuldner, das ist derjenige, der etwas zu zahlen oder zu leisten hat,…
Was ist die Zuständigkeit für den Haftbefehl?
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls. (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.
Was sind die Voraussetzungen des Haftbefehls?
Formelle Voraussetzungen des Haftbefehls Schriftform Anordnung durch Richter Zwingende Angaben: der Beschuldigte, die Tat (Zeit und Ort der Begehung, gesetzliche Merkmale und die anzuwendenden Strafvorschriften), Haftgrund und die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt
Was ist der Hintergrund des Haftbefehls?
Hintergrund des Haftbefehls. Der Haftbefehl ist in § 114 StPO geregelt. Nach § 114 Abs.1 StPO wird die Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet. Das Vorliegen eines (rechtmäßigen!) Haftbefehls ist damit Voraussetzung für eine rechtmäßige Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft, geregelt in den §§ 112 ff.
Wie lange ist der Haftbefehl gültig?
Im Beispielfall hätte ich auch sofort Verhaftungsauftrag gestellt und nicht erst neuen ZV/EV-Auftrag. „Der Haftbefehl ist jedenfalls solange gültig, als der Anspruch des Gläubigers besteht, das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung für die Vollziehung der Haftanordnung vor.“
Welche Haftbefehle gibt es im Strafverfahren?
Im Strafverfahren gibt es mehrere Arten von Haftbefehlen, wobei ein Haftbefehl für eine vorläufige Festnahme auch entbehrlich sein kann. Beispiele hierfür finden sich in § 127 StPO . Der in der Praxis wichtigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl, dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff. StPO geregelt sind.
Hat die Polizei das Recht auf Haftbefehl?
Dieses Recht hat die Polizei aber nur, wenn gegen die von ihr festgenommene Person ein Haftbefehl beantragt werden soll. Der von der Polizei festgenommene muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.