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Wer ist zur Anwendung der VOB B verpflichtet?
Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, in Bauverträgen mit ihren Auftragnehmern die Geltung der VOB/B zu vereinbaren. Aber auch in Bauverträgen privater Auftraggeber vereinbaren die Vertragsparteien häufig die Geltung der VOB/B, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Wann gilt die VOB B als vereinbart?
Will der Auftragnehmer die VOB/B in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber einbeziehen, muss er diesem einen Text der VOB/B aushändigen. Das gilt nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss durch einen Architekten vertreten wurde.
Wann ist die VOB B wirksam vereinbart?
Eine wirksame Vereinbarung der VOB/B liegt jedenfalls dann vor, wenn die VOB/B insgesamt in den Vertrag einbezogen wurde. Dies wiederum bedeutet, dass die Privilegierung der VOB/B entfällt und jede ihrer Klauseln einzeln einer Inhaltskontrolle unterzogen wird.
Wann tritt die VOB in Kraft?
Mit Erlass vom 20. Februar 2019 wurde der Abschnitt 1 der VOB/A mit Wirkung zum 1. März 2019 im Bund in Kraft gesetzt.
Wie ist die VOB aufgeteilt?
VOB-Aufteilung Teil A (VOB/A) enthält „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen“. Teil B (VOB/B) liefert „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“. Teil C (VOB/C) befasst sich mit „Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen“.
Was ist zwischen den Tarifvertragsparteien für das Baugewerbe?
Entsteht zwischen Tarifvertragsparteien, beispielsweise für das Bauhauptgewerbe zwischen einerseits der IG BAU und andererseits den Bauverbänden HDB und ZDB zu Lohntarifen und dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ( BRTV-Baugewerbe) ein Str…
Wie können Tarifverträge bekannt gegeben werden?
Die Erklärungen selbst werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Tarifverträge können auch durch eine Rechtsverordnung eine allgemeinverbindliche Wirkung erlangen. der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) als Arbeitgeberverbände.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Tarifverträge?
Rechtliche Grundlagen hierzu liefert § 5 Abs. 1 und 1a im Tarifvertragsgesetz (TVG). Die Erklärungen selbst werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Tarifverträge können auch durch eine Rechtsverordnung eine allgemeinverbindliche Wirkung erlangen.
Was ist eine Verzinsung des Guthabens zu regeln?
Die Frage einer Verzinsung des Guthabens ist betrieblich zu regeln. Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden überschreiten.