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Wer ist an den Tarifvertrag Bau gebunden?
Am 6. Juli 2015 hat Bundesarbeitsministerin Nahles den Tarifvertrag des Baugewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit müssen alle Baubetriebe die Beiträge zahlen. Und dies unabhängig von ihrer Verbandsmitgliedschaft.
Ist der Tarifvertrag Bau allgemeinverbindlich?
Der Tarifvertrag zum Mindestlohn im Baugewerbe ist ohne Einschränkungen allgemeinverbindlich als Rechtsverordnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG).
Für wen gilt der Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe?
Die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beziehungsweise das SokaSiG gelten für alle Betriebe, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies beinhaltet auch die Entsendung von baugewerblichen Arbeitnehmern aus dem Ausland nach Deutschland.
Wie wird ein Bebauungsplan geregelt?
In einem Bebauungsplan wiederum wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung von Grundstücken möglich ist und die daraus resultierende Nutzung der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen. Erstellt wird ein Bebauungsplan von der zuständigen Gemeinde.
Wie wird die Bauleitplanung geregelt?
Bei den einzelnen Schritten für das Verfahren zur Bauleitplanung ist es wichtig, dass verschiedene – und teilweise auch gegenläufige – Wünsche und Vorstellungen koordiniert werden. Der Flächennutzungsplan, der auch als „vorbereitender Bauleitplan“ bezeichnet wird, wird gemäß den §§ 5 – 7 BauGB geregelt.
Wie lässt sich der Bau einer neuen Schule entwerfen?
Zum Beispiel der Bau einer neuen Schule auf Gemeindegrund. Die Gemeinde lässt sich zunächst von einem Architekten ein Bauwerk entwerfen (möglicherweise ebenfalls im Rahmen einer Ausschreibung). Steht die Planung, müssen nun die entsprechenden Bauleistungen erbracht werden.
Ist die Ausgestaltung einer Bauausschreibung geregelt?
Sinn der Ausschreibung ist es also, interessierten Unternehmen alle Informationen zu übermitteln, die sie für die Erstellung und Übermittlung eines Angebots benötigen. Die Ausgestaltung einer Bauausschreibung wird dabei von § 12, Absatz 2 VOB/A geregelt.