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Wer hat die Istanbul-Konvention nicht unterschrieben?
Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats sind derzeit 34 Länder Vertragsstaaten der Istanbul-Konvention, darunter auch Deutschland. Russland und Aserbaidschan haben die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert, die Türkei am 22. März 2021 die Konvention mit Wirkung zum 1. Juli gekündigt.
Was steht in der Istanbul-Konvention?
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Häufige Erscheinungsformen geschlechtsspezifischer Gewalt sind sexualisierte Belästigung, Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, erzwungene Abtreibung, Sterilisation und Zwangsehen, psychische Gewalt.
Was ist grevio?
Die GREVIO ist die unabhängige Expertengruppe, welche für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch die Vertragsparteien verantwortlich ist.
Was versteht man unter der häuslichen Gewalt?
Unter den Oberbegriff der häuslichen Gewalt fallen deshalb nicht nur Gewalt in Paarbeziehungen wie Ehen oder Lebensgemeinschaften (vor, während und nach einer Trennung), sondern auch Gewalt gegen Kinder, Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern, Gewalt zwischen Geschwistern und Gewalt gegen im Haushalt lebende ältere Menschen.
Wie setzte sich die Bezeichnung Häusliche Gewalt durch?
Ab den 1990er Jahren setzte sich zunehmend die Bezeichnung Häusliche Gewalt als eigenständiger Begriff ohne Anführungszeichen weitgehend durch. Die anderen Begriffe werden jedoch teilweise weiter verwendet und in ihren Konnotationen kritisch diskutiert. Der Begriff Häusliche Gewalt hat insofern einen grundlegenden Bedeutungswandel durchlaufen.
Warum gibt es häusliche Gewalt im Strafgesetzbuch?
DIE häusliche Gewalt gibt es nicht, weswegen sich dazu auch kein Straftatbestand im Strafgesetzbuch finden lässt. Vielmehr kommen zum Beispiel folgende Tatbestände in Betracht: Diese Liste ist weitaus nicht vollständig und soll nur einen Eindruck geben, dass es auf die konkrete Tat ankommt.
Was ist eine Freiheitsstrafe für häusliche Gewalt?
Für eine Bedrohung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Es ist möglich, dass Täter häuslicher Gewalt aufgrund von mehreren Tatbeständen verurteilt werden und sich die Strafe entsprechend erhöht.