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Wer haftet für Gesetze?
Tatsächlich gibt es eine Anspruchsgrundlage gegen den Staat, die sog. Amtshaftung in § 839 BGB. Das heißt: Weil Gesetze für alle da sind, kann der Einzelne keinen Schadenersatz geltend machen, wenn das Gesetz unwirksam ist.
Wer haftet bei Anscheinsvollmacht?
Im Gegensatz zur bewussten Kundgabe der Bevollmächtigung eines Vertreters in den § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB liege der Anscheinsvollmacht bloße Fahrlässigkeit zugrunde. Richtig sei daher lediglich ein Haftungsanspruch gegen den Vertretenen aus culpa in contrahendo in Höhe des Vertrauensschaden.
Was ist eine Haftungsklausel?
Die Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist im Vertragsrecht eine Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird.
Was ist ein vertraglicher Haftungsausschluss?
Vertraglicher Haftungsausschluss [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Haftungsausschluss ist jeder rechtsgeschäftliche Eingriff in die gesetzliche Haftungsordnung zugunsten des Schädigers, mag es sich auch nur um eine Haftungsbeschränkung handeln, die nach Verschuldensgraden unterscheidet, oder auch nur um eine Haftungsminderung,…
Wie ist die Haftung für eigene Verschulden zulässig?
Das Gesetz erwartet nämlich von Vertragspartnern, dass jeder für eigenes Verschulden, also für Vorsatz und Fahrlässigkeit, haftet (§ 276 Abs. 1 BGB). Gesetzlich zulässig ist die Begrenzung dieser verschuldensabhängigen Haftung auf den Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB).
Wie ist der Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen möglich?
Nach § 278 Satz 2 BGB ist sogar der Haftungsausschluss für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen möglich. In beiden Fällen handelt es sich um gesetzliche Haftungsklauseln, die einen teilweisen Haftungsausschluss vorsehen. In gesetzlich besonders geregelten Fällen besteht sogar eine verschuldensunabhängige Haftung.