Wer entscheidet über ein Gerichtsurteil?
Möglichkeit: Entscheidung durch einen Beschluss: dann gibt es keine mündliche Verhandlung. In den meisten Fällen geht es darum: In einem Urteil hat das Ober-Verwaltungsgericht entschieden, entscheidet dann durch einen Beschluss.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Masern Impfpflicht?
Eine Impflicht für Beschäftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hält die Juristin aber mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Pockenimpfung aus den 1960er Jahren und einer Eilentscheidung des BVerfG zur Masern-Impflicht aus 2020 aber für zulässig.
Was sind die Arten gerichtlicher Entscheidungen?
I. Arten gerichtlicher Entscheidungen Die ZPO stellt dem Richter verschiedene Instrumente zur Verfügung, um einen Rechtsstreit voranzubringen und zu beenden. Die möglichen Aktionsformen sind Urteile, Beschlüsse und Verfügungen (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO). Video: Arten gerichtlicher Entscheidungen
Was ist eine gerichtliche Entscheidung für die beteiligten?
Für die Beteiligten kann ein Gerichtsprozess sehr belastend sein. Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind.
Welche Formen gerichtlicher Entscheidungen gibt es im deutschen Strafprozess?
Prozessleitende Entscheidungen eines einzelnen Richters oder eines Rechtspflegers ergehen oft als Verfügung, sonst in Beschlussform. Besondere Formen gerichtlicher Entscheidungen sind im deutschen Zivilprozess der Mahnbescheid (§ 692 ZPO) und der Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO), im deutschen Strafprozess der Strafbefehl (§ 407 StPO).
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.