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Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte?
Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint. “
Wer kann den Notstand ausrufen?
Ausnahme vom Normalzustand In schwierigen Zeiten spricht man oft von „Ausnahmezustand“. Dann ist die allgemeine Situation anders als wir es gewohnt sind, es ist die Ausnahme von der Normalität. Wenn der Staat oder die innere Ordnung in Gefahr sind, kann der Staat den Ausnahmezustand ausrufen.
Welche Regeln gibt es für die Gesetz-gebung?
Für die Gesetz-Gebung gibt es strenge Regeln. Diese Regeln stehen im Grundgesetz (GG) in Artikel 70 GG bis Art. 82 GG. Dort werden Ablauf und Zuständigkeiten beschrieben. Das macht Gesetz-Gebung für alle nachvollziehbar und demokratisch. 1. Stufe – Die politische Entscheidung für ein neues Gesetz Verbände und Interessen-Vereine haben Forderungen.
Was ist das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches?
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution vom 10. August 2021 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht , vom 10.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.
Was ist das Bundes-Teilhabe-Gesetz?
Die Abkürzung für Bundes-Teilhabe-Gesetz ist BTHG. Das BTHG kam im Koalitions-Vertrag auf Seite 78 vor. Der Koalitions-Vertrag ist der Vertrag über die Ziele der aktuellen Parteien, die die Wahl gewonnen haben und miteinander arbeiten wollen. Es gab dort zwei Absätze zum BTHG. Das war ein sehr großer politischer Erfolg für die Behindertenverbände.