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Wer beruft die Betriebsversammlung ein?
Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 3 BetrVG).
Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?
Der Arbeitgeber hat gemäß § 43 Absatz 2 Satz 3 BetrVG mindestens einmal pro Jahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die …
Wer organisiert die Betriebsversammlung?
Das bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den §§ 42 bis 46. Danach organisiert und beruft Betriebsversammlungen Ihr Betriebsrat ein. Versammlungsleiter ist dessen Vorsitzender; er übt auch das Hausrecht während der Versammlung aus.
Welche Personen gehören zur Betriebsversammlung?
Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen?
- die Arbeitnehmer des Betriebs,
- der Arbeitgeber.
- leitende Angestellte sind Gast der Betriebsversammlung, da sie gem.
- im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer, § 14 Abs.
- Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,
Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?
Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten. Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes besteht, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.
Was muss der Betroffene in der Untersuchungsanordnung angeben?
Jedenfalls muss dem / der Betroffenen in der Untersuchungsanordnung bekannt gegeben werden, worauf sich die Untersuchung erstrecken soll und welche Gründe sie veranlasst haben. Die Behörde muss die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben.
Kann die Behörde eine neue Aufforderung zur Untersuchung erlassen?
Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann sie eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen. Ferner muss die Anordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen.
Kann man sich eine ärztliche Untersuchung weigern?
Weigern Sie sich eine solche ärztliche Untersuchung zu machen, so erhalten Sie für die Dauer der Weigerung keinen AMS-Bezug. Er läuft aber automatisch weiter, sobald Sie die geforderte Untersuchung machen und dies dem AMS melden. über die Bezugseinstellung muss das AMS auf jeden Fall einen Bescheid ausstellen.
Kann man sich untersuchen lassen und das Ergebnis gelten lassen?
Wer sich untersuchen lässt, muss nach der bisher geltenden Meinung des Bundesverwaltungsgerichts das Ergebnis gegen sich gelten lassen, auch wenn die Anordnung rechtswidrig war. Ob das Gericht seine Rechtsprechung in dem zuletzt genannten Punkt noch einmal überdenken wird?