Inhaltsverzeichnis
Wer beruft bundesverfassungsrichter?
(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt. (2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.
Ist das Verfassungsgericht unabhängig?
Alle vom #Faktenfuchs befragten Experten halten das Bundesverfassungsgericht für unabhängig und eine Einflussnahme der Regierung auf Entscheidungen des Obersten Gerichts für ausgeschlossen.
Was gilt für den Verhaltenskodex?
Das gilt sowohl für die Prävention als auch für die Aufdeckung durch entsprechende Kontrollen. Ziel des Verhaltenskodex ist es, für alle Mitarbeiter verbindliche Standards festzulegen, um Situationen vorzubeugen, die die Rechtmäßigkeit und Redlichkeit des Unternehmens in Frage stellen können.
Welche Verhaltensrichtlinien gelten für die Compliance?
Verhaltensrichtlinien und ständige Information von Mitarbeitenden sind für die Compliance unerlässlich, und zwar nicht nur für Angestellte, sondern auch für freie Mitarbeitende. Bei Kontrollen ist zu berücksichtigen, dass das Datenschutzrecht im Prinzip auch für Angestellte gilt und Überwachung nicht in jedem Fall erlaubt ist.
Wie wird die Auswahl der Richter am Bundesgerichtshof vorgenommen?
Die Auswahl der Richter am Bundesgerichtshof (kurz: BGH ), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, wird durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit einem Richterwahlausschuss vorgenommen.
Was ist die Befähigung zum Richter im Gericht?
Um die Aufgaben eines Richters im Gericht wahrnehmen zu dürfen, bedarf es ferner der Befähigung zum Richteramt, welche in Deutschland Personen mit Abschluss des ersten und zweiten juristischen Staatsexamen sowie mit Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes besitzen.