Wer bekommt Vertriebenenausweis?
Vertriebene, Heimatvertriebene und Aussiedler benötigen insbesondere für Rentenzwecke einen Vertriebenenausweis. Grundlage für die Statusfeststellung ist das Bundesvertriebenengesetz (BVFG).
Sind Sie Vertriebener Spätaussiedler im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes?
(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag. (3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.
Wer stellt Spätaussiedlerbescheinigung aus?
Das Bundesverwaltungsamt stellt Ihnen eine Spätaussiedlerbescheinigung aus.
Was ist eine Spätaussiedlerbescheinigung?
Bescheinigung (Spätaussiedlerbescheinigung) ( § 15 BVFG ) Wer im Wege des Aufnahmeverfahrens nach Deutschland kommt, erhält seit 1993 eine Bescheinigung, damit er seine Rechtsstellung für alle Behörden verbindlich nachweisen kann. Sie wird Spätaussiedlern, Ehegatten und Abkömmlingen erteilt.
Wie unterscheidet sich eine Ehe als Zugewinngemeinschaft?
Eine Ehe wird vom Gesetz her als Zugewinngemeinschaft betrachtet. Das BGB unterscheidet in gesetzliche und vertragliche Güterstände. Vertragliche Güterstände, zum Beispiel Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, müssen in einem Ehevertrag gesondert vereinbart werden. Wird eine Eheverbindung aufgelöst, so nennt sich die Auflösung „Scheidung“.
Wie ist das Verfahren der Eheschließung geregelt?
Nach § 172 des Strafgesetzbuches [StGB] ist dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Das Verfahren der Eheschließung ist in den §§ 1310 ff. BGB ausdrücklich geregelt.
Ist der Ehegatte allein der Vertragspartner?
Der Ehegatte, der das Rechtsgeschäft abschließt, stellt eindeutig klar, dass er allein der Vertragspartner sein möchte.
Wann kann eine Eheschließung wirksam geschlossen werden?
Das Verfahren der Eheschließung ist in den §§ 1310 ff. BGB ausdrücklich geregelt. Danach kann eine Ehe etwa nur dann wirksam geschlossen werden, wenn die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklärt haben, dass sie die Ehe miteinander eingehen zu wollen.