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Welches Recht 1983?
Am 15. Dezember 1983 fällte das Gericht sein abschließendes Urteil, das heute als Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes gilt. Im sogenannten ‚Volkszählungsurteil‘ etablierte das Bundesverfassungsgericht erstmals das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Wie wurde die Volkszählung durchgeführt?
Hierbei erfolgt regelmäßig eine Befragung eines Teiles der Bevölkerung, wobei sich der Umfang der Befragungen meist nach der Gemeindegröße richtet. Es gibt Mischformen, bei denen herkömmliche Volkszählungen (also Befragungen) mit der Auswertung von Registern kombiniert werden.
Welchen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgelegt?
Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde. Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes.
Was ist das Arzneimittelgesetz von 1983?
Das Arzneimittelgesetz von 1983 ist das erste Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln in Österreich. Vorher wurde dieses Gebiet im Wesentlichen durch die Spezialitätenordnung von 1947 geregelt; diese sah ein Registrierungsverfahren für Arzneispezialitäten vor, das sich auf eine Qualitätsprüfung des Arzneimittels beschränkte.
Was ist ein einfaches Gesetz?
Ein einfaches Gesetz ist ein Gesetz, für das – im Gegensatz zum sogenannten Zustimmungsgesetz – im Grundgesetz keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates festgelegt ist. Das Grundgesetz geht grundsätzlich vom einfachen Gesetz aus.
Wie werden Gesetze definiert?
Je nach Thema stellen Gesetze auch Grundsätze auf, die die Beziehung zwischen Bürger und Staat festlegen und definieren. Oft werden die Begriffe „Rechtsvorschrift“ und „Rechtsnorm“ als Synonyme für „Gesetz“ verwendet.
Was ist ein materielles Gesetz?
Ein materielles Gesetz ist eine Anordnung durch die Exekutive, bei der es sich um die ausübende oder vollziehende Staatsgewalt handelt. Materielle Gesetze sind allgemeingültig, das heißt, sie gelten im Gegenteil zu formellen Gesetzen für die Allgemeinheit und nicht nur für das Parlament. Hierbei handelt es sich um Rechtsverordnungen und Satzungen.