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Welches Land hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat?
Französischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Die Prioritäten des französischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“: Aufschwung, damit der grüne und der digitale Wandel in Europa gelingen.
Wie ist der Europäische Rat legitimiert?
Die Kommissionspräsidentin ist – im Gegensatz zum Ratspräsident – durch das Europäische Parlament legitimiert. Der Europäische Rat tagt mindestens zweimal im Halbjahr und zwar immer in Brüssel. Zusammen mit dem Europäischen Parlament entscheidet der Rat über die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe.
Welche Verantwortung hat der Arbeitgeber für eine solche Vertretungsregelung?
Die Verantwortung, eine solche Vertretungsregelung zu treffen, liegt beim Arbeitgeber. Vom Chef wird der Urlaub genehmigt und durch das Weisungsrecht kann dann eine Vertretungsregelung getroffen werden.
Was sind die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung?
Im § 6 Abs. 2 MAVO – Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung – ist die Zahl der MAV-Mitglieder abhängig von der Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt. Um eine echte Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Kandidaten doppelt so hoch sein.
Wie ist die Vergütung eines Abteilungsleiters zu vergüten?
1 BGB verpflichtet, den Kläger für die Ausübung der Tätigkeit eines Abteilungsleiters während der Stellenvakanz entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 BBesO zu vergüten. Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit.
Wann empfiehlt es sich eine Mitarbeiterversammlung durchzuführen?
Es empfiehlt sich jedoch dringend, die Mitarbeiterversammlung bereits im Dezember 2020 durchzuführen, damit dem Wahlausschuss für die Erstwahl genügend Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung steht. Der Wahlkalender mit den Fristen gilt selbstverständlich auch für die erstmalige Wahl einer MAV.