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Welcher Schaden wird bei CIC ersetzt?
Erfüllungsschaden ersetzt, d.h. der Anspruchssteller wird so gestellt, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Bei der culpa in contrahendo wird hingegen der sog. Vertrauensschaden ersetzt, d.h. der Anspruchsteller ist so zu stellen, als ob er von dem fraglichen Rechtsgeschäft nie etwas gehört hätte.
Wann culpa in contrahendo?
Die culpa in contrahendo ist im Schweizer Recht die schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Pflichten. Ihre Voraussetzungen sind dabei Vertragsverhandlungen, das Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens, eine Pflichtverletzung sowie ein Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden.
Wann prüft man CIC?
Bei der c.i.c. greift man lediglich auf das vorvertragliche Schuldverhältnis zurück, wenn die Pflichtverletzung vor oder während des Vertragsschlusses oder auch im Rahmen eines nichtigen Vertrages Einzug fand.
Kann ein Minderjähriger aus CIC haften?
Nach h.M. kann eine solche Haftung nur dann bestehen, wenn der geschäftliche Kontakt mit Zustimmung der Eltern hergestellt wurde. Dies wird aus dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. BGB hergeleitet, wonach jede vertragliche Bindung ausgeschlossen sein soll.
Welche Pflichten ergeben sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis?
2, 280 Abs. 1 BGB haftet, der eine vorvertragliche Pflicht schuldhaft verletzt und damit seinem Geschäftspartner einen Schaden zufügt. Das gesetzliche Schuldverhältnis entsteht in demselben Augenblick, in dem Vertragsverhandlungen beginnen. Es bestehen lediglich Pflichten zur Rücksicht, Fürsorge und Loyalität.
Wann positives und negatives Interesse?
positives Interesse ist das, was man erhalten hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. negatives Interesse ist da, was man hätte, wenn der Vertrag erst gar nicht zustande gekommen wäre.
Wann besteht eine Aufklärungspflicht?
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender …
Welche Pflichten bestehen aufgrund eines Schuldverhältnisses?
In § 241 Abs. 1 BGB werden die Leistungspflichten beschrieben: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. “ Der Schuldner ist also zu einem ganz bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet.