Welche weiteren Geschäfte fallen unter die Bestimmungen der Haustürgeschäfte?
Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch (siehe dazu Direktvertrieb, Reisegewerbe, Handelsvertreter, Reisender und Hausierer) oder auf einer Kaffeefahrt.
Was bedeutet der Begriff Fernabsatzvertrag?
Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.
Was ist der Verbrauchervertrag?
Die Definition des Verbrauchervertrags ergibt sich aus §§ 310 Abs. 3, 13, 14 BGB. Es sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Was ist ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer?
Begriff: Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB), für das spezielle Vorschriften über ein Widerrufs- und Rückgaberecht des ersteren gelten, die über die allgemeinen Anfechtungs -, Kündigungs – bzw. Rücktrittsrechte bei Verträgen oder Willenserklärungen hinausgehen.
Was ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung eines Verbrauchers?
Jede rechtsgeschäftliche Erklärung eines Verbrauchers, die auf Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtet ist, löst die Amtspflichten des Notars aus, z. B. jeder Bauträgervertrag, auch der Vertrag, mit dem eine Gesellschaft Wohnungseigentum von einem aufgeteilten Altbau an Verbraucher veräußert.
Wie hoch ist die Abschlagszahlung bei Verbraucherbauverträgen?
Weiterhin ist nun die Höhe der Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt. Durch die Regelung des § 650 m Abs. 1 BGB sollen Verbraucher vor überhöhten Abschlagsforderungen geschützt und das Risiko versteckter Vorleistungen in Form überhöhter Abschlagszahlungen vermieden werden.