Welche Vorschriften gelten bei Lizenzvertragen?

Welche Vorschriften gelten bei Lizenzverträgen?

Zu beachten sind bei Lizenzverträgen außerdem stets die Vorschriften des nationalen Kartellrechts ( §§ 16–18 GWB ). Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung von vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren. Dafür bestehen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Wie funktioniert der Lizenzvertrag mit dem neuen Rechtsinhaber?

Auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber besteht der Lizenzvertrag zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.

Welche Formen vergibt der Lizenzgeber?

Hierbei lassen sich vier grundsätzliche Formen unterscheiden: Der Lizenzgeber vergibt eine ausschließliche Lizenz und räumt damit dem Lizenznehmer das Recht ein, die Marke als einziger zu nutzen. Selbst der Markeninhaber selbst kann in diesem Fall die Lizenz nicht weiternutzen.

Wie kann ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden?

Ein Lizenzvertrag kann theoretisch formfrei abgeschlossen werden. An den Nachweis des Abschlusses sind laut BGH allerdings „keine geringen Anforderungen“ zu stellen (BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az.

Was ist bei der Lizenzierung von Urheberrechten angemessen?

Tipp: Achten Sie bei der Lizenzierung von Urheberrechten darauf, dass die Vergütung des Urhebers angemessen ausfällt. Angemessen ist die Vergütung dann, wenn sie branchenüblich ist. Branchenüblich wiederum ist, was ein vernünftiger Urheber oder Lizenzgeber üblicherweise verlangt und worauf sich ein redlicher Nutzer einlässt.

Was ist die Hauptpflicht des Lizenzgebers?

Typischerweise besteht die Hauptpflicht des Lizenzgebers darin, das lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten und seinem Lizenznehmer dessen Verwertung zu ermöglichen.

Welche Parteien sind in Deutschland vertreten?

Parteien in Deutschland: In erster Linie werden darunter die sieben Parteien verstanden, die im Bundestag vertreten sind – CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU.

Welche Rolle spielen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?

Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen.