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Welche Verträge müssen schriftlich gemacht werden?
Die Schriftform ist beispielsweise bei folgenden Verträgen unerlässlich: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Abtretung von Rechten, Schuldanerkenntnis, Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge sowie Fernunterrichtsverträge.
Ist ein Vertrag zu Stande gekommen?
Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung für einen Vertrag ist eine Einigung, d.h. es müssen zwei kongruente Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB, vorliegen. Zunächst müsste also ein Angebot vorliegen.
Was sind die Registrierungspflichten?
Die Registrierungspflichten gelten unabhängig davon, ob für die betreffende Anlage eine Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen wird. Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind jedoch echte Inselanlagen, also PV-Anlagen oder Speicher, die keinerlei Verbindung zu einem Stromnetz haben.
Wie kann ich eine Anlage registrieren lassen?
Jeder Anlagenbetreiber muss dort zunächst ein eigenes Benutzerkonto anlegen, bevor er sich und seine Anlage registrieren lassen kann. Die Bundesnetzagentur hat auf den Seiten des Marktstammdatenregisters umfangreiche Hilfestellungen und Informationen bereitgestellt.
Wann ist die Registrierung im Marktstammdatenregister gewährt?
Für die erneute Registrierung im Marktstammdatenregister wird eine Frist bis zum 31.01.2021 gewährt. Für die Registrierung von Stromspeichern sind weitere Besonderheiten zu beachten. Hierzu hat die Bundesnetzagentur ein eigenes Hinweispapier veröffentlicht, das auf der Seite des Marktstammdatenregister abrufbar ist.
Kann man den Vertrag rückgängig machen?
Sie können den Vertrag nicht einfach rückgängig machen, weil Sie es sich nun anders überlegt haben oder weil Sie das Bestellte anderswo billiger gesehen haben. In diesem Fall sind Sie auf die Kulanz des Unternehmers angewiesen.