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Welche Verhaltensweisen verstoßen gegen das Kartellrecht?
Sowohl Preisabsprachen als auch Gebietsabsprachen sowie zahlreiche andere Absprachen von Unternehmen stellen Verstöße gegen das Kartellverbot dar. Andererseits gibt es auch erlaubte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen.
Was ist ein Verstoß gegen das Kartellgesetz?
Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.
Kann der Unfallverursacher den Schaden nicht melden?
Der Unfallverursacher meldet den Schaden nicht, seine Versicherung muss trotzdem zahlen. Bei Unfallflucht oder wenn der Unfallgegner sich weigert, die Kontaktdaten seiner Haftpflichtversicherung preiszugeben, sollten Sie sich wenigstens das Kennzeichen des Unfallgegners notieren.
Wie wichtig ist die Schadensregulierung bei einem Unfall?
Wer einen Unfall gebaut hat, ist dazu verpflichtet, diesen an verschiedene Institutionen zu melden. Wurden bei der Kollision Personen verletzt, so muss die örtliche Polizei davon erfahren, genauso wie bei einem Wildunfall. Für die Schadensregulierung besonders wichtig ist hingegen die Schadensmeldung an die Haftpflichtversicherung.
Kann der ausscheidende WEG-Verwalter Schadensersatz auslösen?
Hat der ausscheidende WEG-Verwalter während seiner Amtszeit Pflichtverstöße begangen, kann das ebenfalls Schadensersatzansprüche auslösen, selbst wenn der Verwalter inzwischen nicht mehr im Amt ist. Wurde dem Verwalter jedoch durch Beschluss Entlastung erteilt, sind bestimmte Regressansprüche ausgeschlossen.
Ist eine Verschwiegenheitsverpflichtung ausdrücklich vereinbart worden?
Eine Verschwiegenheitsverpflichtung sei vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart worden. Die Werbeaussagen des Beklagten seien nicht Vertragsbestandteil geworden. Allerdings sei es dem Beklagten aufgrund einer sich aus dem Beratervertrag ergebenden Nebenpflicht auf Verschwiegenheit grundsätzlich verwehrt, vertrauliche Informationen weiterzugeben.