Welche Regelungen gibt es in Contracting-Verträgen?
Viele Regelungen in Contracting-Verträgen sind der Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) entnommen oder lehnen sich an sie an. Hier sollte geregelt sein, welche Hauptleistungen der Contractor erbringt, zum Beispiel dass er die alte Heizungsanlage ausbaut, eine neue einbaut und auch die Kosten hierfür übernimmt.
Warum sollten sie einen Contracting-Vertrag abschließen?
Wollen Sie als Eigentümer eines Hauses oder als Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Contracting-Vertrag abschließen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie sich für lange Zeit binden. Contracting-Verträge sind aufgrund der hohen Investitionskosten des Contractors längerfristig angelegt.
Was ist ein Betriebsführungs-Contracting?
Man unterscheidet verschiedene Arten des Contracting. Beim so genannten Betriebsführungs-Contracting investiert der Contractingnehmer in eine wärmeerzeugende Anlage und bleibt somit deren Eigentümer. Der Contractor sorgt für eine fachgerechte Planung und Ausführung dieser Anlage und ist für deren Wartung und…
Was ist ein Contracting für Blockheizkraftwerken?
Diese Art des Contractings entspricht in etwa einem Vollwartungsvertrag und wird häufig beim Betrieb von Blockheizkraftwerken (BHKW) eingesetzt. Hier gibt es verschiedene Vergütungsmodelle.
Hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht?
Nach ihr hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht. Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. Umstritten sind allerdings die konkreten Auswirkungen auf einen etwaigen Zweitprozess.
Ist die Entscheidung über den Streitgegenstand fähig?
Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. Über welchen Streitgegenstand entschieden wurde, steht im Tenor der Entscheidung (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Notfalls sind zu seiner Auslegung die Entscheidungsgründe heran zu ziehen.
Was ist die zeitliche Grenze der materiellen Rechtskraft?
Zeitliche Grenze der materiellen Rechtskraft bilden die Tatsachen, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (= spätestens in der Berufungsinstanz) eingetreten sind. Später eingetretene Tatsachen können neu vorgetragen, neu verhandelt und neu entschieden werden.