Welche Rechtsgüter sind Notstand fähig?
Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandsfähig sind alle Güter, die durch die Rechtsordnung geschützt werden. Ein spezifischer Schutz durch das Strafrecht ist nicht erforderlich. Ausdrücklich benennt § 34 StGB Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum als notstandsfähige Schutzgüter.
Was ist eine notstandslage?
Notstandslage. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut des Täters oder eines Dritten. Exemplarisch aufgeführt sind die Rechtsgüter Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum.
Wie viel Notstände gibt es?
Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.
Wie prüft man Defensivnotstand?
Schema zum Defensivnotstand, § 228 BGB
- Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Anders als i.F.d § 227 BGB (Notwehr) braucht die gefahr nicht gegenwärtig zu sein.
- Gefahr muss von fremder Sache ausgehen.
- Zerstörung / Beschädigung.
- Erforderlichkeit.
- Verhältnismäßigkeit.
Was ist ein Entschuldigter Notstand?
Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Was ist eine Rechtfertigung?
Eine Rechtfertigung ist ein Schutzschild, das sie nicht benötigen – sie sind daran gewöhnt sich zu entwickeln oder Herausforderungen anzunehmen. Am häufigsten rechtfertigen sich Menschen mit geringem Selbstwertgefühl. Sie schieben die eigene Fehler von sich selbst weg, um das Selbstwertgefühl nicht noch weiter zu belasten..
Was ist etwas gegen einen Vorwurf rechtfertigen?
etwas gegen einen Einwand, Vorwurf verteidigen, als berechtigt hinstellen Beispiele sein Handeln [vor jemandem] rechtfertigen etwas ist durch nichts zu rechtfertigen (zu entschuldigen) 1 Beispiele 2 sein Handeln [vor jemandem] rechtfertigen 3 etwas ist durch nichts zu rechtfertigen (zu entschuldigen)
Was ist die Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen?
Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen (Art. 13 Abs. 7 GG) Bei allen Eingriffen, die nicht unter die speziellen Regelungen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG subsumiert werden können, greift die Auffangbestimmung des Art. 13 Abs. 7 GG.
Kann der Täter sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen?
Im Zuge der Prüfung der Rechtswidrigkeit wird daher danach geschaut, ob der Täter sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. Kann er dies, entfällt die Rechtswidrigkeit der Tat und er ist nicht strafbar zu machen, selbst wenn er objektiv eine Straftat begangen hat.