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Welche Rechte ergeben sich für den Käufer aus einer mangelhaften Lieferung?
Bei einer mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, auf Minderung des Kaufpreises und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Schadenersatz zu.
Was tun bei fehlerhafter Lieferung?
Wenn Sie eine mangelhafte Ware erhalten haben, handelt es sich um einen Gewährleistungsfall. Sie können in einem ersten Schritt eine Reparatur oder Austausch und in einem zweiten Schritt die Aufhebung des Vertrags oder eine Preisminderung verlangen.
Was ist ein innergemeinschaftlicher Versandhandel?
Ein innergemeinschaftlicher Versandhandel liegt vor, wenn ein Unternehmen Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat an private oder andere bestimmte Abnehmerinnen/Abnehmer liefert.
Ist die Auslieferung nicht Bestandteil der Auslieferung?
Sie ist nicht Bestandteil des Auslieferungsverfahrens. Abzugrenzen ist die Auslieferung auch von der Ausweisung/Abschiebung. Ausweisung ist eine innerstaatliche Maßnahme des Ausländerrechts und der Gefahrenabwehr, die den Ausgewiesenen dazu zwingt, den Staat zu verlassen.
Was ist eine Auslieferung im rechtlichen Sinne?
Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land. Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus.
Wie kann ein solcher Verzicht erklärt werden?
Ein solcher Verzicht kann vom Verzichtenden pauschal und ohne jede Bedingung erklärt werden. In diesem Fall signalisiert der Verzichtende, dass es ihm gleichgültig ist, wer Erbe wird, solange nur er als Verzichtender nichts mit der Erbschaft zu tun hat.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).