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Welche Lizenzbedingungen gelten für einen Lizenzvertrag?
Die Lizenzbedingungen definieren, in welchem Umfang und auf welche Weise der Lizenznehmer ein bestimmtest Schutzrecht nutzen darf. Dabei ist es theoretisch keine Pflicht, den Lizenzvertrag in schriftlicher Form abzuschließen. Aufgrund der Nachvollziehbarkeit ist diese Praxis allerdings üblich.
Was ist ein Lizenzrecht?
Lizenzen. Das Recht innerhalb ein immateriellen oder nichtkörperlichen Gegenstand wie ein Patent, eine Software oder ein anderes Recht (Urheberrecht) nutzen zu dürfen, wird mit dem Begriff Lizenz beschrieben. Für diese Nutzungserlaubnis muss der Lizenznehmer ein bestimmtes, vertraglich auszuhandelndes Entgelt…
Wie funktioniert der Lizenzvertrag mit dem neuen Rechtsinhaber?
Auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber besteht der Lizenzvertrag zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.
Ist der Lizenzvertrag ungewöhnlich?
Die Bezeichnung „Lizenzvertrag“ ist im Urheberrecht eher ungewöhnlich. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Vertrag über die Übertragung von Nutzungsrechten. Prüfen Sie vor der Unterzeichnung die Lizenzbedingungen eingehend.
Welche Lizenzgebühren zahlt der Lizenzgeber?
§ 3 Lizenzgebühren (1) Eine Vergütung für die hier beschriebene Einräumung der Rechte zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber in Höhe von xxx,xx Euro. Der Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung zu begleichen. § 4 Unterlizenzen
Welche Vergütung zahlt der Lizenzgeber?
(1) Eine Vergütung für die hier beschriebene Einräumung der Rechte zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber in Höhe von xxx,xx Euro. Der Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung zu begleichen. § 4 Unterlizenzen (1) Der Lizenznehmer ist dazu berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
Was ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag?
Ein Endbenutzer-Lizenzvertrag, auch Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, abgekürzt EULA (von engl. End User License Agreement ), ist eine spezielle Lizenzvereinbarung , welche die Benutzung von Software regeln soll.
Was ist ein entgeltlicher Lizenzvertrag?
Lizenzvertrag Urteile und Entscheidungen. Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F.. Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.
Was sind die Gewährleistungsrechte beim Lizenzvertrag?
Gewährleistungsrechte beim Lizenzvertrag. Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um ein Vertrag sui generis, auf den grundsätzlich die allgemeinen bürgerlichen Vertragsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuches [ BGB] sowie eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Rechtspacht (§§ 581, 535 ff.
Ist die Übertragung oder Einräumung einer Lizenz möglich?
Durch die Übertragung oder Einräumung einer Lizenz ist der im Vertrag Begünstigte dazu berechtigt, ein Werk im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Im Ausgleich dafür erhält der Rechteinhaber in der Regel eine finanzielle Vergütung.
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