Inhaltsverzeichnis
Welche Grundrechte sind bei einer Durchsuchung betroffen?
Die Durchsuchung einer Person ist stets ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), weil die Person zumindest für die Dauer der Durchsuchung daran gehindert wird, sich von einem bestimmten Ort weg zu begeben.
In welche Grundrechte wird durch die Durchsuchung eingegriffen?
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>).
Wer darf eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Durchsuchung darf nur bei Gefahr im Verzug von einem Staatsanwalt genehmigt oder auch von der Polizei durchgeführt werden. Der Begriff „Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass ohne eine sofortige Durchsuchung die Gefahr besteht, dass das Beweismittel nicht mehr aufgefunden wird.
Welche Grundrechte sind polizeifest?
… sind solche Grundrechte, die nicht durch Massnahmen aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts eingeschränkt werden können. Dazu zählen das Grundrecht auf Menschenwürde, auf Freiheit der Kunst, Forschung und Lehre, auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und auf Versammlungsfreiheit.
In welche Grundrechte greift die Polizei ein?
§ 70 – Bundespolizeigesetz (BPolG) 1Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Wer kann gegen den Willen des wohnungsberechtigten durchsuchen?
Gegen den Willen des Wohnungsberechtigten können aber beispielsweise Durchsuchungsbeamte die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben.
Ist die Wohnung ein persönlicher Lebensraum?
Die Wohnung ist ein persönlicher, besonders schützenswerter Lebensraum. Weder die Polizei noch andere staatliche Organe dürfen einfach so die Wohnung betreten oder eine Wohnungsdurchsuchung durchführen. Ein solches staatliches Organ ist auch der Gerichtsvollzieher.
Kann eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners erfolgen?
Eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners darf nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung erfolgen. Diese Vorschrift schützt Menschen und deren Privatsphäre vor Eingriffen des Staates.
Wie kann eine Hausdurchsuchung geltend gemacht werden?
Um eben diese zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen, wird das Mittel der Abmahnung genutzt. Gänzlich ausgeschlossen werden kann eine Hausdurchsuchung nicht, aber die Wahrscheinlichkeit dafür sollte realistisch eingeordnet werden.