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Welche Grenzen hat ein Streik?
Streik muss auf rechtmäßigen Tarifvertrag abzielen Erste Grenze des Streikrechts ist seine Bindung an ein tariflich regelbares Ziel. Es müssen mit dem Streik also Regelungen angestrebt werden, die in einem Tarifvertrag so auch vereinbart werden dürfen.
In welchem Gesetz ist Streik geregelt?
Ein eigenes Gesetz gibt es jedoch bis heute nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Tarifparteien unmittelbar an Art. 9 Abs. 3 GG gebunden.
Wann darf ein Streik ausgerufen werden?
Gestreikt werden darf erst nach Ablauf der Friedenspflicht, also nach Beendigung der Laufzeit eines Tarifvertrages. Der Streik muss immer das letzte Mittel sein: ohne vorherige Verhandlung kein Streik.
Wo ist die Koalitionsfreiheit gesetzlich geregelt?
Die Koalitionsfreiheit ist in Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert. Sie steht jedermann zu und beinhaltet das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) zu bilden.
Wann ist Streik rechtswidrig?
Streiks sind nur zulässig, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Sogenannte wilde Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert werden, sind illegal. Entsprechend werden Angestellte, die an einem solchen Streik teilnehmen, nicht durch das Streikrecht geschützt.
Was soll die Streikleitung tun?
Notdienste sollen verhindern, dass durch den Arbeitskampf Schäden an Leib und Leben oder Sachschäden entstehen. Die Streikleitung kann streikende Mitarbeiter zu Notdienstarbeiten verpflichten. In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung sog.
Wie der Streik um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektroindustrie?
Der im Mai 2003 von der IG Metall veranstaltete Streik um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie Ostdeutschlands scheiterte, lediglich in der Stahlindustrie kam es zur stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche.
Ist die Teilnahme an einem Streik verboten?
Die Teilnahme an einem Streik ist keine Verletzung des Arbeitsvertrages. Maßregelungen durch den Arbeitgeber oder Vorgesetzte wegen der Teilnahme am Streik sind verboten. Der Arbeitgeber darf aus Anlass des Streiks weder abmahnen noch kündigen.
Was ist ein Bundesgerichtsentscheid für einen Streik?
Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismässig sein.