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Welche Geschäfte gibt es für einen Ehegatte?
Darunter fallen regelmäßig aber nur kleinere Geschäfte, wie zum Beispiel der Kauf von Nahrungsmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten etc. Bucht beispielsweise ein Ehegatte eine gemeinsame Reise, dann kann auch der andere Ehepartner zur Zahlung verpflichtet sein.
Was sind die Vermögenswerte des überlebenden Ehegatten?
In den Nachlass fallen nur Vermögenswerte, die dem Verstorbenen allein gehörten (Vorbehalts- und Sondergut). Das heißt, der überlebende Ehegatte braucht zunächst das Vermögen nicht mit seinen Kindern zu teilen und kann es allein verwalten. Die Kinder erben erst, wenn der überlebende Ehegatte ebenfalls stirbt.
Was ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten?
Das ist der Fall, wenn weder Abkömmlinge, noch Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister), noch Großeltern des Verstorbenen vorhanden sind (§ 1931 Abs. 2 BGB). In allen anderen Fällen beschränkt sich das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten auf eine bestimmte Quote des Nachlasses.
Warum müssen unverheiratete Eltern eine gemeinsame Erklärung abgeben?
Trotzdem müssen aber unverheiratete Eltern eine gemeinsame Erklärung abgeben, damit das gemeinsame Sorgerecht für sie zustande kommt. In der Erklärung legen die Eltern dar, dass sie beide die elterliche Sorge für ihr Kind tragen wollen und sich über Unterhalt und Betreuung einig sind.
Was entstehen mit der standesamtlichen Eheschließung?
Darüber hinaus entstehen Rechte gegenüber anderen Personen und den Behörden: Mit der standesamtlichen Eheschließung hat der Ehegatte das Recht auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft. Das beinhaltet ein Zusammenleben bis hin zum Geschlechtsverkehr. Allerdings sind diese Rechte nicht (mehr) mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
Wie sind die Ehegatten einander verpflichtet?
Die Ehegatten sind nämlich einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Bei einer Alleinverdienerehe besteht unter Umständen sogar ein Taschengeldanspruch des einkommenslosen Ehepartners.
Was ist die automatische Haftung des anderen Ehegatten?
Es tritt somit grundsätzlich keine automatische Haftung des anderen Ehegatten ein. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise nach § 1357 BGB. Hiernach ist ein Ehegatte befugt, bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch den anderen Ehepartner zu verpflichten.
Ist eine Ehe mehr als eine Geschäftsverbindung?
Denn der Vertreter kann unter Umständen Geschäfte mit Wirkung für den Vollmachtgeber abschließen, die er eigentlich nicht abschließen soll. Da eine Ehe aber mehr ist als eine Geschäftsverbindung, gibt es für Alltagsgeschäfte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es keine „automatische“ Vertretungsmacht gibt.
Warum können Eheleute nicht alleine handeln?
Eheleute können nicht alleine deshalb, weil sie verheiratet sind, ohne weiteres für einander rechtsgeschäftlich handeln. Dies gilt auch für erwachsene Angehörige untereinander: Lediglich für ihre minderjährigen Kinder können Eltern Verträge abschließen oder kündigen.