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Welche Gerichtskosten fallen für eine einstweilige Verfügung an?
Wenn Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung beantragen, fallen dafür Gerichtskosten an – erhöhen Sie die Erfolgschancen Ihres Antrags durch anwaltliche Expertise, kommen Anwaltskosten hinzu. Die Kosten sind grundsätzlich vom Streitwert abhängig, den das Gericht festlegt.
Warum befragt das Gericht den Antragsgegner nicht?
In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
Was sind die Kosten einer einstweiligen Anordnung im gewaltverfahren?
Kosten der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens muss grundsätzlich die Partei zahlen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wegen Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe beanspruchen können, dann wird das Kostenrisiko insoweit aufgefangen .
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
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Was ist eine einstweilige Anordnung?
Die einstweilige Anordnung ist nur ein prozessuales Mittel, um eine schnelle Vollstreckung zu ermöglichen. Es entsteht keine materielle Rechtskraft, so dass über denselben Anspruch im Hauptsacheverfahren entschieden werden kann.
Wann ist das Gerichtskostengesetz weiter anzuwenden?
In diesem Fall führt ein Nichtbetreiben des Verfahrens über mehr als sechs Monate nicht… 1. Auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1.7.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit ist das Gerichtskostengesetz auch dann in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30.6.2004 eingelegt wurde.