Welche gerichtlichen Fristen gibt es?
Das deutsche Recht kennt Fristen in verschiedenen Rechtsgebieten und von stark variierender Länge:
- Sofortige Frist.
- 1-Tages-Frist.
- 2-Tages-Frist.
- 3-Tages-Frist.
- Wochenfrist.
- 10-Tages-Frist.
- 2-Wochenfrist.
- 3-Wochenfrist.
Wie schreibe ich eine Fristverlängerung?
[Ich beantrage / wir beantragen] daher, die Frist zur Abgabe [meiner / unserer] [Einkommensteuererklärung / Beantwortung Ihres Schreibens] bis zum [DATUM] zu verlängern. Sollten Sie [meinem / unserem] Antrag entsprechen, so ist eine schriftliche Mitteilung nicht erforderlich.
Was ist ein Fristverlängerungsantrag?
Eine Verlängerung der Abgabefrist ist mit entsprechender Begründung (z.B. das Fehlen von Belegen, längere Krankheit) möglich. Es empfiehlt sich, einen schriftlichen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt zu stellen. Meist wird dann problemlos bis zum 30. September des Folgejahres eine Fristverlängerung gewährt.
Ist berufungsbegründung eine Notfrist?
Zivilprozessordnung. § 517 Berufungsfrist Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Wie schreibt ein Anwalt einen Antrag auf Terminverlegung?
Den Antrag auf Terminsverlegung schreibt in der Regel ein Anwalt. Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Wie tritt das Gericht in die Beweisaufnahme ein?
Das Gericht tritt hierzu in die Beweisaufnahme ein und ruft einzeln die Zeugen auf, lässt sie den Gerichtssaal betreten und belehrt sie über ihre Zeugenpflichten und Zeugnisverweigerungsrechte. Nachdem die Zeugen auf den für sie vorgesehenen Plätzen Platz genommen haben, folgt die eigentliche Zeugenvernehmung.
Wie ist die Entscheidung über die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes?
Richtigerweise hat das Justizministerium ausgeführt, dass die Entscheidung über die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes gemäß § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG allein den Präsidien der Gerichte obliegt und diese sich weiterhin vor allem an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren haben.
Wann beginnt der eigentliche Gerichtstermin?
Der eigentliche Gerichtstermin beginnt mit der Güteverhandlung (§ 278 Absatz 2 ZPO), an die sich unmittelbar die streitige Verhandlung anschließt. Im Rahmen der Güteverhandlung stellt das Gericht zunächst den Sach- und Streitstand dar.