Welche Gerichte sind für die Strafsache zuständig?
Welches Gericht für welche Strafsache zuständig ist, wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird zwischen der örtlichen und der sachlichen unterschieden. Die Strafsachen unterfallen gem. § 13 GVG den ordentlichen Gerichten.
Was kann der Richter an der Gerichtsverhandlung sagen?
Sofern Referendare an dem Termin teilnehmen, werden auch diese in das Protokoll aufgenommen. Während der Gerichtsverhandlung hat grundsätzlich der Richter das Wort. Wer sich äußern möchte, kann dem Richter dezent den Hinweis geben, dass er etwas sagen möchte. Sofern die Partei anwaltlich vertreten ist, sollte dies mit dem Anwalt abgestimmt werden.
Was ist die Zuständigkeit des Landgerichts?
Die Zuständigkeit des Landgerichts bestimmt sich nach §§ 74 ff. GVG und umfasst solche Verbrechen, die nicht der Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts zuzuordnen sind. Dazu zählen insbesondere:
Was sind die Hauptzwecke des Strafrechts?
Als das sind der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit, die Ehre und Würde und der Schutz von Vermögen. Ein Hauptzweck des Strafrechts findet sich in seiner Aufgabe die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten, also seine eigene strafrechtlich geregelte Struktur.
Was ist das geltende Strafrecht Deutschlands?
Das geltende Strafrecht Deutschlands vereint die drei verschiedenen Aspekte zum Sinn und Zweck der Strafe, die sich aus den sogenannten Straftheorien herleiten. Dies wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als Vereinigungstheorie bezeichnet.
Was sind die gesetzlichen Mindestbedingungen für eine Klage?
Für jede Klage gibt es aber gesetzliche Mindestbedingungen. Jede Klage muss den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügen. Hierzu gehören die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die Angabe des Klagegegenstands und des Klagegrunds, ein bestimmter Antrag sowie die Unterschrift der Partei bzw. des Rechtsanwalts.