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Welche Funktion hat ein Gemeinderat?
Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.
Wen vertritt der Gemeinderat?
Auch in Bauangelegenheiten hat der Gemeinderat ein gewichtiges Wort mitzureden. Er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister, das heißt Einsprüche bei Bauverhandlungen werden vom Gemeinderat behandelt. Bundesländerabhängig wird der Bürgermeister vom Gemeinderat oder von den Bürgern direkt gewählt.
Was sind die Aufgaben der ortsbeiräte?
Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.
Welche Aufgaben hat der Gemeinderat für den Gemeinderat?
Während der Bürgermeister vor allem repräsentative Aufgaben hat und für das Tagesgeschäft zuständig ist, stellt der Gemeinderat einen Teil der Exekutive dar. Der Bürgermeister sitzt dem Gemeinderat vor. Als Exekutive und als Gemeindevertretung soll der Gemeinderat als ein Entscheidungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde dienen.
Was ist für einen neuen Gemeinderat untragbar?
Ein Mandat zu verlieren, das ist für jeden neuen und ambitionierten Gemeinderat untragbar. Für all jene Kandidaten, die in den Gemeinderat einziehen dürfen, gelten von Anfang an diverse Rechte, Pflichten und Aufgaben. Innerhalb einer Gemeinde ist der Gemeinderat das Parlament und somit die gewählte Volksvertretung schlechthin.
Was hat der Gemeinderat mit der Schule zu tun?
Aber das ist nicht der einzige Unterschied zur Schule und zum Klassensprecher: Ein Gemeinderat hat auch viel mehr Rechte. Er kann beispielsweise entscheiden, was in einer Gemeinde gebaut wird, welche Angebote es für Kinder und Jugendliche gibt, ob die Schulen erneuert und Jugendzentren eingerichtet werden. Dafür muss die Gemeinde das Geld haben.
Wie wird der Gemeinderat gewählt?
Er wird von den Bürgern gewählt und besteht aus acht bis achtzig Gemeinderäten sowie dem ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister. Der Gemeinderat trifft alle grundlegenden Entscheidungen der Kommunalpolitik. Als Selbstverwaltungskörperschaft wird er nicht als Parlament begriffen, sondern ist Teil der Exekutive, also der „Gemeinderegierung“.