Welche freiheitsbefugnis hat der Richter?
[Hinweis:]Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat nur der Richter die Eingriffsbefugnis in die persönliche Freiheit. Für polizeilich verfügte Freiheitsentziehungen muss die richterliche Entscheidung deshalb in der Regel unverzüglich nachgeholt werden, wenn einer Person die Freiheit entzogen wurde.
Kann der Richter die Aussage komplett verweigern?
Die Aussage komplett zu verweigern, empfiehlt der Richter den Angeklagten nicht. Natürlich gelte auch in diesem Fall: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Amtsrichter warnt davor, sich zu sehr darauf zu verlassen. Denn oft reiche die Aussage eines einzigen, glaubwürdigen Zeugen für eine Verurteilung.
Was ist die Unabhängigkeit von Richtern?
Es gibt also niemanden, auf den man die Verantwortung abwälzen kann. Daher wird in der Auswahl und Ausbildung besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur selbstständigen Tätigkeit gelegt. Die verfassungsgesetzlich garantierte Unabhängigkeit bedeutet aber auch, dass Richter unabsetzbar und unversetzbar sind.
Wann richtet sich der Verdacht auf eine oder mehrere Personen?
Sobald sich der Verdacht auf eine oder mehrere bestimmte (noch nicht unbedingt namentlich bekannte) Personen bezieht, richtet die Strafverfolgungsbehörde die Ermittlungen gegen diese Person (en) und macht sie damit zu Beschuldigten .
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.
Wann kann der Richter auf Probe entlassen werden?
Nach Ablauf des dritten oder vierten Jahres kann der Richter auf Probe entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder wenn weitere, im Gesetz geregelte, Gründe vorliegen (§ 22 Absatz 2 und 3 DRiG).
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.