Inhaltsverzeichnis
Welche Bundesanwälte sind in der Behörde tätig?
Die in der Behörde tätigen Bundesanwälte, Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Der Generalbundesanwalt nimmt in Revisionsstrafsachen die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben bei den Verhandlungen und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wahr.
Wer kann zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zugelassen werden?
Zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof kann nur zugelassen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet, den Rechtsanwaltsberuf mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat und durch einen Wahlausschuss benannt wird. Dieser Ausschuss besteht aus der Präsidentin des…
Welche Rechtsanwälte dürfen beim Bundesgerichtshof auftreten?
Diese Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Derzeit gibt es 40 beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte.
Wie viele Rechtsanwälte gibt es beim Bundesgerichtshof?
Derzeit gibt es 40 beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte. Zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof kann nur zugelassen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet, den Rechtsanwaltsberuf mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat und durch einen Wahlausschuss benannt wird.
Was ist der Gerichtsstand in der Rechtssprache?
Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit zu unterscheiden, d.h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. Landgericht) zuständig ist.
Welche Aufgaben haben die Gerichte für ein Gesetz verletzt?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.
Was ist der Verwaltungsgerichtshof?
Der Verwaltungsgerichtshof ist die höchste Instanz und überprüft die Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte, des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.