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Welche Betriebsvereinbarungen wirken nach?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.
Was geht vor Arbeitsvertrag oder Gesetz?
Das Rangprinzip besagt, dass grundsätzlich immer die höhere Rechtsquelle aus der Normenhierarchie anzuwenden ist. Beispielsweise Grundrechte vor allgemeinen Gesetzen. Und beispielsweise Tarifverträge vor Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen.
Was ist eine Erzwingbare Mitbestimmung?
Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam.
Was sind Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber und dem Betriebsrat in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Bei manchen Maßnahmen braucht der Betriebsinhaber die Zustimmung des Betriebsrates, bei anderen nicht.
Wie muss die Betriebsvereinbarung unterschrieben werden?
Die Betriebsvereinbarung muss vom Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden. Gleichzeitig ist es nötig, dass alle Mitglieder des Betriebsrats damit einverstanden sind. Nach dem Abschluss der Betriebsvereinbarung wird sie im Unternehmen offen ausgelegt, damit sie jeder einsehen kann, meist in Form eines Aushangs.
Kann ich mit der Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein?
Sollten Sie als Betriebsrat mit der einen oder anderen Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können sie durch Kündigung beenden, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema schließen.
Kann eine erzwungene Betriebsvereinbarung beendet werden?
Wenn die Beteiligten die Notwendigkeit sehen, kann auch ein erloschener Beschluss neu verhandelt werden. Wird eine erzwungene Betriebsvereinbarung beendet, erlischt zwar die zwingende Wirkung der Vereinbarung, jedoch muss ein neuer Beschluss gefasst werden, der die Umstände neu regelt.