Welche Bestimmungen sind im Lizenzvertrag geregelt?
Eine der wichtigsten Bestimmungen im Lizenzvertrag ist die, die die Reichweite der Nutzung der Lizenz festlegt. Im Vertrag müssen für alle betroffenen Nutzungen folgende Reichweiten geregelt werden: Räumlich: auf ein bestimmtes geografisches Gebiet eingeschränkt (z. B. innerhalb Deutschlands oder der EU)
Wie unterscheidet sich eine Lizenz von einem Lizenzvertrag?
Je nach Art der Lizenz unterscheidet sich die Höhe der Vergütung. Es wird zwischen folgenden Lizenzarten unterschieden: Einfacher Lizenzvertrag: In einem einfachen Lizenzvertrag erhält der Lizenznehmer ein Nutzungsrecht für ein geschütztes Werk. Wie die Lizenz genutzt werden kann, ist im Lizenzvertrag festgelegt.
Wie trägt der Lizenznehmer die Haftung für das lizenzierte Produkt?
Der Lizenznehmer übernimmt das Risiko dafür, das lizenzierte Produkt marktreif zu machen und die Lizenz wirtschaftlich effektiv zu verwerten. Allerdings trägt der Lizenzgeber die Haftung für den Bestand des Schutzrechtes, wie es im vorigen Absatz bereits erwähnt wurde.
Ist es möglich eine Lizenz in ein Register einzutragen?
In Deutschland ist es bisher nicht möglich, eine Lizenz in ein Register eintragen zu lassen. Für Lizenzverträge existiert kein eigenes Gesetz. Dennoch werden vereinzelte Regelungen aus anderen Gesetzen angewendet, z. B. die Regelung für den urheberrechtlichen Lizenzvertrag (§§ 31 ff. UrhG).
Welche Nutzungsrechte hat ein Lizenzgegenstand?
Hierdurch wird geregelt, welche Nutzungsrechte der Rechtsinhaber einem Lizenznehmer am Lizenzgegenstand einräumen will, beispielsweise an einem Patent oder Urheberrecht. Einfaches Nutzungsrecht: Eine einfaches Lizenzrecht erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung des Schutzrechts in der Weise, wie sie im Lizenzvertrag festgeschrieben wurde.