Welche Behörden vollziehen das von den Bundesländern gesetzte Recht?
Der Vollzug von Bundesgesetzen durch bundeseigene Verwaltung ist nur möglich, sofern das Grundgesetz dies anordnet oder zu einer entsprechenden Regelung ermächtigt. Beispiele für bundeseigene Verwaltung sind der Auswärtige Dienst und die Bundesfinanzverwaltung (Art. 87 Abs.
Wer hat in Deutschland die verwaltungskompetenz inne und in welchem Gesetz ist dies geregelt?
Wessen Behörden für den Vollzug von Gesetzen zuständig sind, wird durch das Grundgesetz in Art. 30 sowie durch Art. 83–Art. 91 GG geregelt.
Was ist eine Gesetzgebung in Deutschland?
Gesetzgebung. Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage . In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Welche Gebiete gehören zu der konkurrierenden Gesetzgebung?
Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung. Das Grundgesetz zählt in Artikel 74 Bereiche auf, die unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. Es gibt drei Konstellationen, in denen der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch machen kann: