Inhaltsverzeichnis
Welche Bedeutung hat ein Sitzungsprotokoll?
Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung. Die Anfertigung eines Protokolls ist in § 271 Absatz 1 StPO vorgeschrieben.
Was ist ein gerichtliches Protokoll?
Gerichtliche Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme. Grundsätzlich wird in dem Verhandlungsprotokoll die mündliche Verhandlung beurkundet. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde. Die für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten können nur durch das Protokoll bewiesen werden.
Werden Zeugenaussagen protokolliert?
Daher mein Tipp: Kommt es in der Hauptverhandlung auf den genauen Wortlaut einer Zeugen- oder Sachverständigen-Aussage entscheidend an, sollten Sie als Verteidiger beim Tatgericht beantragen, dass die Aussage nach § 273 Abs. 3 StPO vollständig protokolliert und verlesen wird.
Wer unterschreibt Sitzungsprotokoll?
„Ein offizielles Protokoll wird immer von mindestens zwei Personen unterschrieben. Dies sind der Protokoll-/Schriftführer, der das Protokoll verfasst hat, und der Vorsitzende des betreffenden Gremiums. Wenn Sie also das Protokoll geschrieben haben, dann unterschreiben Sie als Schriftführer das Protokoll ebenfalls.“
Wie werden gerichtsprotokolle geschrieben?
Das Protokoll sollte auf weißem, unliniertem Papier geschrieben werden und keine Rechtschreib- oder Grammatikfehler enthalten. Eine nachträgliche Korrektion des Geschriebenen ist nicht erlaubt.
Wer muss ein Vereinsprotokoll unterschreiben?
Ihre Frage ist sehr schnell beantwortet: Das Protokollder Jahreshauptversammlung unterschreibt derjenige, der es laut Satzung unterschreiben muss. Ist jedoch in der Satzung nichts geregelt, dann muss das Protokoll der Jahreshauptversammlung die Unterschrift des Sitzungsleiters und des Protokollführers enthalten.
Was ist eine Gerichtsverhandlung in Deutschland?
Dort können Sie direkt mit einem passenden Fachanwalt sprechen oder sich zu einem möglichen Wechsel beraten lassen. Gerichtsverhandlungen unterliegen in Deutschland in allen Gerichtsbarkeiten einem eigenen, festgelegten Ablauf. Er garantiert ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren und ist daher per Gesetz normiert.
Kann man die Unterschrift unter das Protokoll verweigern?
Da nutzt es auch nichts mehr, die Unterschrift unter das Vernehmungsprotokoll zu verweigern. Dann wird der die Vernehmung durchführende Polizeibeamte im Zweifel als Zeuge gehört – und bekunden, dass alles genau so gesagt wurde, wie es im Protokoll steht. Bei der Polizei nicht einmal anrufen!
Wie ist die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit geregelt?
Die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten wird durch die jeweiligen Gerichtsordnungen geregelt. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bestimmt sich im Allgemeinen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort der natürlichen Person als Verfahrensbeteiligte bzw. bei einer juristischen Person nach deren Sitz.
Wie wird der Inhalt des Protokolls geregelt?
Bei Zivilprozessen wird der Inhalt des Protokolls durch § 160 ZPO geregelt. Im betreffenden Paragrafen heißt es, das Protokoll solle auch die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien wiedergeben. Dessen ungeachtet werden die Aussagen der Beteiligten bzw.