Was versteht man unter Schutzgesetz?

Was versteht man unter Schutzgesetz?

im Sinn des § 823 II BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB, Betrug).

Wann ist ein Gesetz ein Schutzgesetz?

OGH: Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz. …

Was für Schutzgesetze gibt es?

Beispiele für Schutzgesetze sind das Mutterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besonders hervorgehoben.

Sind Rechtsnormen Gesetze?

Im sozialen Rechtsstaat ist die Rechtsnorm identisch mit dem materiellen Gesetz. Das materielle Gesetz ist die Rechtsquelle. So kann man die Rechtsnorm als eine generelle und abstrakte Regelung beschreiben, die auf Außenwirkung abzielt.

Wann prüfe ich 823 II?

2 ist ein selbstständiger Anspruch, der neben § 823 Abs. 1 (und anderen Ansprüchen) steht und deshalb immer (auch) zu prüfen ist. Es handelt sich hier um die zivilrechtliche Konsequenz (Schadenersatzanspruch) bei der Verletzung eines möglicherweise einem ganz anderen Rechtsgebiet angehörenden Gesetzes.

Ist 263 StGB ein Schutzgesetz?

b) Zweck: Schutz eines anderen Diese bezweckt zumindest auch den Schutz eines anderen. Folglich handelt es sich bei § 263 StGB um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB.

Ist 1 StVO ein Schutzgesetz?

Schutzgesetze aus der StVO sind: § 1 Abs. 2 StVO (Gebot der Rücksichtnahme, BGH VersR 2013, 599; NJW 2015, 1174); 2 StVO (Rechtsfahrgebot) gegenüber dem Überhol- und Gegenverkehr in Längsrichtung, nicht gegenüber dem linksabbiegenden Gegenverkehr (BGH r+s 2011, 530);

Was ist ein Gleitzeitantrag?

Gleitzeit ist ein Arbeitszeitmodell, bei dem Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten individuell definieren und den täglichen Start- und Endzeitpunkt innerhalb eines gegebenen Rahmens selbst festlegen können. Ziel ist es, Arbeitnehmern so mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität zu ermöglichen.

Wann prüfe ich 823?

Ein Anspruch aus § 823 I BGB kommt nur in Betracht, wenn eines der dort aufgeführten Rechte oder Rechtsgüter verletzt wurde. Bei den aufgeführten Schutzgütern Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit spricht man von Rechtsgütern, bei dem Eigentum und den „sonstigen Rechten“ dagegen von einem Recht.

Wann wird das Bundesgesetz für den Datenschutz erlassen?

Juni 2021 (BGBl. 2021 I Seite 1982) erlassen wurde und am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt. Dieses Bundesgesetz heißt mit vollem Namen Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien.

Was enthält das neue Telekommunikation-Datenschutzgesetz?

Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) enthält vor allem Informationen zum Datenschutz bei Telekommunikationdiensten und Telemediendiensten.

Wann ist das Urheberrechtsgesetz geändert worden?

Ausfertigungsdatum: 09.09.1965 „Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist“