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Was versteht man unter rechtsweggarantie?
Rechtswegsgarantie. Im Grundgesetz ist eine sogenannte Rechtswegsgarantie enthalten. Das bedeutet, wenn ein Vertreter der öffentlichen Gewalt, also etwa ein Polizist oder ein anderer Beamter, mich in meinem Rechten verletzt, kann ich vor einem Gericht um Rechtsschutz bitten.
Was ist ein formeller Gesetzesvorbehalt?
Damit gewisse Sachbereiche nur durch das Parlament geregelt werden können, werden diese mit einem „formellen“ Gesetzesvorbehalt ausgestattet. Dies bedeutet, dass sie nur durch ein formelles Gesetz, also nur durch ein von den Kammern verabschiedetes Gesetz, geregelt werden dürfen.
Was versteht man unter Schrankentrias?
Die Schrankentrias ist die Bezeichnung für drei rechtliche Schranken, die das Grundgesetz für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit sowohl für die allgemeine Handlungsfreiheit als auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 GG setzt.
Wie ist das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland geregelt?
Das Gesetzgebungsverfahren ist in Deutschland innerhalb des Grundgesetzes, der sogenannten Verfassung, verankert und geregelt. Die Verfassung selbst ist ein besonderes Gesetz, das die Grundsätze des staatlichen Systems festlegen soll.
Wie werden die Gesetze in Deutschland festgehalten?
In Deutschland werden fast ausnahmslos alle Gesetze schriftlich in Gesetzeswerken festgehalten, die in Paragrafen oder Artikel gegliedert sind. Die Aufteilung in Paragrafen ist jedoch zumindest in Deutschland gebräuchlicher. Das bekannteste Gesetzeswerk, das Artikel statt Paragrafen verwendet, ist das Grundgesetz (GG).
Was ist das Grundgesetz für Deutschland?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. An diese Regeln müssen sich alle halten, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Behörden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger. Auch alle Gesetze müssen das Grundgesetz beachten.
Wie werden Gesetze definiert?
Je nach Thema stellen Gesetze auch Grundsätze auf, die die Beziehung zwischen Bürger und Staat festlegen und definieren. Oft werden die Begriffe „Rechtsvorschrift“ und „Rechtsnorm“ als Synonyme für „Gesetz“ verwendet.