Was versteht man unter Offenbarungspflichten?
Definition: Was ist „Offenbarungspflicht“? Auskunftspflichten des Arbeitnehmers vor der Einstellung, entweder auf entsprechende (berechtigte) Fragen des Arbeitgebers oder ausnahmsweise auch ungefragt. Verstoß gegen Auskunftspflichten kann den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen.
Wann ist das Fragerecht des Arbeitgebers eingeschränkt?
Der Arbeitgeber darf nach §81 SGB IX und den §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 AGG nur dann nach einer Behinderung fragen, wenn ihr Nichtvorliegen für die Tätigkeit wesentlich und entscheidend ist.
Wann besteht eine offenbarungspflicht?
Nur dann, wenn bestimmte Umstände die Erfüllung des Arbeitsvertrages unmöglich machen oder für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind, hat der Arbeitnehmer eine Pflicht, diese Umstände von sich aus, also ungefragt, zu offenbaren.
Was versteht man unter Interpellationsrecht?
das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.
Wann darf man ein Geheimnis offenbaren?
In Ausnahmefällen kann der Berater ein Geheimnis offenbaren, wenn ein strafrechtlicher Notstand vorliegt (§ 34 StGB), also eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum nach sorgfältiger Abwägung der Interessen nur durch die Offenbarung abgewendet werden kann.
Welche Gesetze beschreiben Offenbarungspflichten?
Ärztinnen und Ärzte sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherrangigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten (§ 9 Abs. 2 BO).
Was versteht man unter einer dringlichen Anfrage?
Dringliche Anfragen Wird verlangt, eine schriftliche Anfrage dringlich, also noch in derselben Sitzung, zu behandeln, spricht man von einer Dringlichen Anfrage.