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Was versteht man unter Dienststelle?
Gemäß § 6 BPersVG sind Dienststellen die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes sowie die Gerichte. Eine Dienststelle ist die räumlich-organisatorische Einheit, für die eine Personalvertretung vorgesehen ist.
Was ist eine Dienststelle Gesetz?
(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 bezeichneten Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Gerichte, soweit nicht im ersten Abschnitt etwas anderes bestimmt ist.
Was macht ein Dienststellenleiter?
Ein Behördenleiter (auch Dienststellenleiter, Amtsleiter oder veraltet Amtsvorsteher oder Dienstvorsteher) ist der Leiter einer Behörde oder Dienststelle. Der Behördenleiter vertritt die Behörde im Verwaltungsstreitverfahren, kann sich aber durch nachgeordnete Bedienstete vertreten lassen (§ 62 Abs. 3 VwGO).
Welche Dienststellen gibt es?
Zu den Dienststellen im Sinne des deutschen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) gehören etwa „alle Behörden, Verwaltungsstellen, öffentliche Betriebe“ von „Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ und Gerichte (§ 4 Abs. 1 i.
Was ist ein Stellenzeichen?
§ 8 – Stellenzeichen, Geschäftszeichen (2) Das Geschäftszeichen besteht aus dem Stellenzeichen (Absatz 1) und dem Aktenzeichen (§ 57); ihm wird das Behördenzeichen oder der Behördenname in abgekürzter Form vorangestellt (erweitertes Geschäftszeichen), wenn es zur Feststellung der absendenden Stelle erforderlich ist.
Was macht ein wachdienstführer?
In Nordrhein-Westfalen werden die DGL in ihrer Aufgabenwahrnehmung durch Wachdienstführer unterstützt und in Abwesenheit vertreten. In NRW führen Dienstgruppenleiter in komplexeren Einsatzanlässen wie Fahndungslagen oder größeren Verkehrsunfällen.
Welche Ressorts gibt es in Österreich?
Dazu zählen die Präsidentschaftskanzlei, die Parlamentsdirektion, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof.
Was ist mitzeichnung?
Mitzeichnung. Form der Beteiligung im Entscheidungsprozess. Sie wird mit einer Verfügung oft als Mitzeichnungsleiste verkürzt und auf Grundlage des Geschäftsverteilungsplans konzipiert.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Was ist die Geschäftsstelle eines Gerichts?
Die Geschäftsstelle eines Gerichts ist für alle jene Aufgaben zuständig, welche nicht dem Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger oder Amtsanwalt obliegen, beispielsweise Ausstellen von Beurkundungen, Führen des Protokolls oder Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Anordnungen.
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Was ist die Zuständigkeit von Gerichten?
Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.