Inhaltsverzeichnis
- 1 Was versteht man unter dem Verbrauchsgüterkauf?
- 2 Warum Verbrauchsgüterkauf?
- 3 Wer ist bei einem Verbrauchsgüterkauf beteiligt?
- 4 Welche Besonderheiten sind beim Verbrauchsgüterkauf zu beachten?
- 5 Welche Auswirkung hat die Verbrauchsgüter-Regelung?
- 6 Wie wird durch einen Verbrauchsgüterkauf auch die Haftung des Verkäufers beeinflusst?
Was versteht man unter dem Verbrauchsgüterkauf?
Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB).
Warum Verbrauchsgüterkauf?
Bei einem Verbrauchgüterkauf handelt es um Verträge über bewegliche Sachen. Die zwischen dem Verkäufer auch Unternehmer und dem Käufer auch Verbraucher abgeschlossen werden. Durch solch einen Vertrag erhalten die Verbraucher zusätzlich Rechte, diese können vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Wann Verbrauchsgüterkauf prüfen?
Der Verbrauchsgüterkauf ist nicht auf professionelle Verkäufer beschränkt. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (BGH, 13. 7. 2011 – VIII ZR 215/10).
Wer ist bei einem Verbrauchsgüterkauf beteiligt?
Der Verbrauchsgüterkauf ist im deutschen Schuldrecht der Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) als Verkäufer an einen Verbraucher (§ 13 BGB) als Käufer.
Welche Besonderheiten sind beim Verbrauchsgüterkauf zu beachten?
Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs – Rechtsportal. Wesentliche Besonderheit des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs ist, dass die Sachmängelhaftung – auch durch AGB – nicht ausgeschlossen, beschränkt oder umgangen werden darf, § 475 Abs. 1 BGB.
Welche Ansprüche haben Verbraucher bei der Gewährleistung?
Im Rahmen der Gesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) haben Verbraucher bei der Gewährleistung verschiedene Ansprüche. Zum einen kann die Nacherfüllung des Kaufvertrags (Reparatur oder die Lieferung einer neuen mangelfeien Ware) verlangt werden.
Welche Auswirkung hat die Verbrauchsgüter-Regelung?
Welche Auswirkung hat die Anwendung der Verbrauchsgüterkauf-Regelung: Die Rechtsfolgen der § 474 – 479 BGB sollen den privaten Käufer gegenüber dem gewerblichen Verkäufer in besonderem Maße schützen.
Wie wird durch einen Verbrauchsgüterkauf auch die Haftung des Verkäufers beeinflusst?
Generell wird durch einen Verbrauchsgüterkauf auch die Haftung des Verkäufers bei Vorliegen eines Mangels beeinflusst.
Kann der Käufer die Mängel beseitigen?
Der Verkäufer beseitigte die Mängel nicht, so dass der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und den Kaufpreis zurückforderte. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren. Ist dies nicht eindeutig zu klären, wirkt sich dies zu Lasten des Käufers aus.